„Wir stehen fest an der Seite der Menschen und Kommunen im Rheinischen Revier und unterstützen alle Maßnahmen, die den Strukturwandel in der Region fördern und für neue Arbeitsplätze sorgen. Unsere Position ist pro Industrie, die soziale, ökonomische und ökologische Faktoren miteinander in Einklang bringt.
Ich habe den Vertrag heute unterzeichnet, weil wir als SPD-Fraktion auf Kooperation und Ermöglichung setzen. Der Vertrag ist ein Kompromiss. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung ihn auch zielgerichtet und mit Tempo umsetzt. Die jetzige schwarz-grüne und auch die vorherige Landesregierung haben allerdings schon viel zu lange auf der Bremse gestanden, als dass von ihr jetzt eine Aufbruchstimmung zu erwarten wäre. Insofern müssen Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur erst einmal beweisen, dass sie es mit neuen Arbeitsplätzen und einer nachhaltigen Industrie auch wirklich ernst meinen. Der Ausstieg der IHK Köln hat gezeigt, dass das Vertrauen nicht besonders groß ist. Als Oppositionsfraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten, das Vertrauen wiederherzustellen.
Wir erwarten, dass Ministerpräsident Wüst – wie sein Amtskollege Dietmar Woidke die Lausitz – das Rheinische Revier jetzt zur Chefsache erklärt und das Dahindümpeln in der Landesregierung beendet. Den im Reviervertrag festgesetzten Zielen sind Taten zu folgen, die einen schnellen und sozialen Fortschritt versprechen. Unser Credo lautet: Machen wir das Rheinische Revier zu einer Modellregion für eine grüne und nachhaltige Industrie mit guten Arbeitsplätzen. Daran werden wir die Landesregierung messen.“
Für die Stadt Elsdorf Bürgermeister Heller :
Heute haben wir (Thomas Hissel aus Düren, Sascha Solbach Bürgermeister Stadt Elsdorf und Andreas Heller Bürgermeister Stadt Elsdorf) als Vertreter der Region stellvertretend für die 20 hauptbetroffenen Städte und Gemeinden einen neuen Reviervertrag mit der Landesregierung und Vertretern von Kammern, Gewerkschaften, Abgeordneten und allen Gesellschaftern der Zukunftsregion Rheinisches Revier unterzeichnet. Es ist ein Kompromisspapier, welches die politischen Leitlinien für den wirtschaftlichen Umbau unserer Region festlegen und ab 2030 die Zukunft der Energieregion ohne die Braunkohle ermöglichen soll. Wir haben uns als hauptbetroffene Kommunen konstruktiv kritisch in diesen Prozess eingebracht und die Interessen unserer Region mit Nachdruck in den Blick gerückt. Wir erwarten nach den heutigen erneuten großen Lippenbekenntnissen der Landes- und der Bundesregierung nun eine echte Beschleunigung und Verbesserung der Verfahren von Bund und Land. Und wir werden die Vertragsunterzeichnung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer und Ihr Bekenntnis zu einem gelingenden Prozess aufmerksam verfolgen. Denn alle maßgeblichen Akteure haben sich nun hierzu ausdrücklich bekannt. In nur 6 ½ Jahren soll „eine Jahrhundertaufgabe“ gestemmt werden, sollen neue Arbeitsplätze entstehen, bestehende Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten so umgebaut werden, dass wir weiterhin Energie- und Industrieherzkammer in NRW bleiben. Als sei das nicht genug, muss die Transformation natürlich auch dem Klimawandel gerecht werden. Der Spagat ist riesig, die Chancen auch. Wir brauchen dafür eine neue Förderblaupause – eine Transformationsrichtlinie des Bundes, damit Förderung zielgerichteter eingesetzt werden kann und am Ende nicht Bürokratie jegliches Engagement der Region zu Nichte macht. Die Kommunen und viele innovative Unternehmen im Rheinischen Revier stehen bereit – nun müssen NRW und der Bund konkret werden.Wenn es an einem bisher nicht fehlt im Strukturwandelprozess dann sind es große Worte und große Ankündigungen der Bundes- und der Landespolitik. Nur anfassbare Ergebnisse lassen sich bisher leider wenige vorzeigen. Hierauf weisen wir schon seit nunmehr mehreren Jahren hin.
Wir werden in der Zukunft sehen was der nun neue Reviervertrag 2.0 bringen wird- von Jubelstimmung sind wir weit entfernt. Dafür ist bei uns in den letzten Jahren schon zuviel Vertrauen gerade auch in den Landespolitik verloren gegangen. An uns vor Ort soll es sicherlich nicht scheitern. Wir stehen schon lange spielbereit auf dem Platz. Es wird Zeit das nun endlich mal jemand das Spiel ernsthaft anpfeift- denn 2030 ist schon fast übermorgen. Lasst uns endlich loslegen.
SPD Rhein Erft Dirk Timm
„Das Land muss jetzt endlich liefern“
Arbeitsplätze, Umsetzungsgeschwindigkeit und Energiesicherheit müssen endlich höchste Priorität bekommen
Zum Abschluss des neuen Reviervertrags erklärt der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dierk Timm:
„Mit der Aktualisierung des Reviervertrags ist unmissverständlich formuliert, dass die Schaffung guter Arbeitsplätze und ein hohes Tempo bei der tatsächlichen Umsetzung von Maßnahmen Priorität haben.“
Da nur noch sechs Jahre Zeit bis zum Ende der Kohleverstromung blieben, müsse insbesondere beim Thema Planungs- und Verfahrensbeschleunigung eine deutliche Verbesserung eintreten. „Der Bund geht mit seinen Beschleunigungspaketen den richtigen Weg. Das Land darf nicht länger Flaschenhals sein.“ Timm erinnert daran, dass die breit unterstützte Erft-S-Bahn nun ins zwölfte Jahr gehe und immer noch kein Planungsrecht bestehe. „Dies muss insbesondere bei der östlichen Revier-S-Bahn ganz anders laufen. Die wichtigen Infrastrukturprojekte müssen jetzt umgesetzt werden.“
Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach unterstreicht, dass Kommunen und Wirtschaft vor Ort bereit seien, die Transformation zu meistern. „Gute Projekte und unternehmerischen Ehrgeiz gibt es reichlich. Das Revier darf nicht länger durch zähe Verfahren und Ausreden ausgebremst werden. Wo sind die dringend nötigen Industrieflächen? Warum vergammeln gute Projekte über Jahre in inzwischen obsoleten Sterneverfahren? Mit den Unterschriften ist es nicht getan, das Land muss endlich Taten folgen lassen und da nehmen wir nach dem heutigen Tag insbesondere die NRW- Landesregierung in die Pflicht. Ab heute haben wir nur noch 6 1/2 Jahre Zeit, um zu beweisen, dass unser Land in der Lage ist eine politisch gewollte Transformation einer ganzen Wirtschaftsregion hinzubekommen, ohne die Lasten auf dem Rücken der Menschen vor Ort auszutragen.“