„Meine Pflicht besteht darin zum Wohle aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Deshalb kann ich einer Erhöhung der Kreisumlage zu lasten unserer Städte im Rhein-Erft-Kreis und insbesondere mit Blick auf meine Stadt Elsdorf so nicht zustimmen“ so Kreistagsmitglied Harald Könen.

Das hatten auch 10 Bürgermeister in einem offenen Brief von Landrat Frank Rock gefordert. In diesem Brief wurde detailliert und sehr eindringlich auf eine Senkung der Umlage auf maximal 31 % in beiden Haushaltsjahren 2023/2024 bestanden. Eine Erhöhung der Kreisumlage um 42,19 Millionen gegenüber 2022 würde die Kommunen finanziell erheblich belasten, so die Städte.

Erhebliche Belastungen durch Steuererhöhungen wären die Folge, so auch in der Stadt Elsdorf. Und das in einer Zeit wo dem Bürger von allen Parlamenten tief in ihrem Geldbeutel gegriffen wird.   

Der Kreis mit einer gesunden Ausgleichsrücklage ausgestattet, würde auch nach der Entnahme von ca. 22 Millionen rund 100 Millionen Euro verbleiben. Unangemessen in der jetzigen Situation meinen viele Experten, letztlich ist diese Rücklage auch einmal durch die Städte erfolgt.

„Die SPD fordert den Landrat und die Kreistagsmehrheit auf, die Spielräume zu Gunsten der Städte zu nutzen. Es darf nicht sein, dass die Städte ihre Haushalte nicht gestemmt bekommen, während der Kreis auf hohen Reserven sitzt. Dies gilt um so mehr, da sich die Städte auf die Finanzplanung des Kreises verlassen haben, die bis Ende letzten Jahres eine Kreisumlage in Höhe von 31% vorsah“ so Dirk Timm SPD.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat insgesamt 24 Anträge zum Kreishaushalt gestellt:

https://www.rhein-erft-spd.de/haushalt-2023/die-spd-antraege-fuer-einen-besseren-kreishaushalt/

Die nun erfolgte kurze öffentliche Stellungnahme vom CDU Fraktionsvorsitzenden Zylajew zu den Einwendungen der Bürgermeister wirkt tatsächlich auch auf uns der schwierigen Situation der Städte nicht angemessen.

In seiner sicher erfolgreichen langen Laufbahn hat er scheinbar kein Ohr mehr für die Sorgen und Nöten seiner Städte mit ihren Bürgerinnen und Bürger. So erspart er sich in seiner Stellungnahme an die Bürgermeister „die Betrachtung ihrer Ausführungen“.

Sein Hinweis am Ende seines Briefes auf die Verpflichtungserklärung aller Kreistagsmitglieder, wo es am Ende heißt „und unsere Pflichten zum Wohle des Kreises erfüllen werden“ hat er sicher etwas falsch verstanden, es geht nicht um das Wohl der „Institution Kreis“ sondern um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, die darin wohnen.

Berechtigte Sorgen und Nöten aus den Reihen der Bürgermeister und der Wirtschaft des Kreises gibt es genug, sie ernst zu nehmen ist heute für alle Beteiligten geboten. Das gilt auch für die Mehrheitsfraktion im Kreistag.