Kreisumlage: „Kreis zieht Städten die Hose aus!“

SPD Fraktion Elsdorf; Die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage für die kommenden 2 Jahre führt auch in der Stadt Elsdorf und der SPD Fraktion zu teils heftigen Diskussionen. „Schon jetzt zeichnet sich diese Erhöhung als finanzielles „Aus“ für die Stadt Elsdorf ab, dabei sollte doch der Kreis in diesen schwierigen Zeiten seinen Kommunen entlastend zur Seite stehen und damit ein Stück Verantwortung für seine Städte übernehmen “ so Fraktionsvorsitzender Harald Könen.

Die Stadt Elsdorf ist seit Jahrzehnten mehr oder weniger in einer angespannten Finanzlage. Das Ende seiner großen Steuerzahler hat die Stadt hart getroffen. Die steigenden Kosten auf allen Gebieten der Daseinsfürsorge der Stadt, sind in der heutigen Zeit kaum noch zu finanzieren. Elsdorf nicht am Speckgürtel des Kreises gelegen, verliert große Teile seines Stadtgebietes, verbleibend im Tagebau- Hambach. Damit ist ein großes Flächenangebot für Betriebe und Gewerbe, wie in unseren Nachbarkommunen, kaum möglich. Der Strukturwandel glänzt aber bis heute nur in Broschüren und Plänen. Während die Stadt mit Personal und großen Aufwand an seine Zukunft arbeitet, geht der Blick nach Berlin, Düsseldorf und jetzt zum Kreis, um Unterstützung und Entlastung ins Leere. Verantwortung sieht da anders aus.

Der Rat der Stadt Elsdorf steht, sollte es so bleiben, vor der schwierigen Aufgabe zwischen sogenannt „Pest und Cholera“ zu entscheiden. Eine Fremdbestimmung ihrer Finanzen unter schmerzhaften Opfern zuzulassen oder unter Umständen mehr Steuern zu erheben.

SPD Rhein-Erft-Kreis; Der Kreis erwirtschaftet auf Kosten der Städte üppige Überschüsse. Trotzdem sollen Städte jetzt deutlich mehr zahlen.

Der Entwurf für den nächsten Kreishaushalt hat es in sich. Statt wie den Städten im letzten Haushalt angekündigt weniger Kreisumlage zu erheben, sollen die Städte des Kreises nun doch deutlich mehr bezahlen. Das stellt die Städte im Kreis nun vor große Mehrkosten in Millionenhöhe und gefährdet deren Haushaltslage dramatisch. Diese Politik zum Nachteil der Städte ist dazu absolut unnötig. 177 Millionen Euro außerplanmäßige Mehreinnahmen hat der Kreis in den letzten fünf Haushaltsjahren auf Kosten der Städte erwirtschaftet.

Denn die Städte finanzieren den Kreishaushalt mit einer Umlage, die der Kreis selber festlegt. Hier werden bei der Haushaltsplanung des Kreises seit Jahren astronomische Risiken angenommen, damit eine hohe Umlage erhoben werden kann. So entstehen seit Jahren jährlich Abschlüsse, die zwischen 10 und 78 Millionen Euro besser sind, als kalkuliert.

Fließen diese Überschüsse denn an die Städte zurück? Nein! Der Kreis hat inzwischen eine so gut gefüllte allgemeine Rücklage gebildet, dass er darüber hinaus eine Ausgleichsrücklage von über 120 Millionen Euro auf dem Konto liegen hat. Die Erhöhung der Kreisumlage ist unzuverlässig, maßlos und vor allem eins: überflüssig. Wir werden uns in den anstehenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass der Kreis seine völlig überzogenen Planungen deutlich korrigiert.