Auszug: Die Rhein-Erft SPD begrüßt es, das RWE mit den zuständigen Ministerien auf Bund- und Landesebene ein Kompromiss für den Kohleausstieg im Rheinland bis 2030 gefunden wurde.
„ Bereits im Januar 2019 hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht mit einem konkreten Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 vorgelegt. Auf dieser Basis waren Gesetze entstanden und wurde der Strukturwandel gestaltet. Jetzt also dieser neue Plan. Wenn er mit dem Ausstieg bis 2030 und den beschriebenen Perspektiven für die Beschäftigten in einer breit gefächerten Industriebranche ernstgemeint ist und die Industrieregion Rheinisches Revier bis in die 2030er Jahre trägt, dann können wir dem zustimmen.“ so die SPD
Wir nehmen natürlich wahr, dass dieses erneute Aufschnüren eines als geklärt erachteten Themas für Irritationen in einer Reihe von Unternehmen und bei den Beschäftigten sorgt. Menschen stellen die Frage nach der Zuverlässigkeit von Politik, wenn gerade in Zeiten fragwürdiger Versorgungssicherheit und galoppierender Energiepreise manche Entscheidungsträger nun den richtigen Zeitpunkt für diese Form der Entscheidungen sehen.
Viele Beschäftigte in der Braunkohlebranche, vor allem die jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, brauchen klare Perspektiven. Im Kohlekompromiss 2020 wurde ein starkes Sicherheitsnetz für die Beschäftigten vereinbart. Diese Sicherheiten müssen ohne Abstriche konsequent erhalten bleiben. Hier fordern wir von der Politik und von RWE, ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber gerecht zu werden und mit den Gewerkschaften sozialverträgliche Vereinbarungen zu schaffen……………..weiter zum Link: Rhein Erft SPD
Auszug: Lena Teschlade Strukturwandelbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion
Weiterhin unklar bleibt allerdings, wie der Strukturwandel im Rheinischen Revier beschleunigt werden soll. Das Rheinische Revier hat jahrelang einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung unseres Landes geleistet und trägt auch in den kommenden Jahren durch die getroffenen Vereinbarungen zur Weiterführung zweier Kraftwerksblöcke angesichts der Energiekrise zur Versorgungssicherheit in Deutschland bei. Für diese Vereinbarung haben Menschen ihre Lebensplanung in den betroffenen Kraftwerken komplett umgestellt. Dabei konnten die bisherigen Planungsprozesse bereits nicht mit dem ehemals vorgesehenen Kohleausstieg bis 2038 mithalten. Es braucht daher dringend eine Anpassung des Strukturstärkungsgesetzes, damit nicht weiterhin zahlreiche sinnvolle Projekte zur Förderung des Strukturwandels im Rheinischen Revier durchs Raster fallen. Außerdem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.
Die kommunalen Vertreter*innen vor Ort wurden weder in die Verhandlungen eingebunden, noch über die Ergebnisse des Prozesses informiert. Auch das zeigt leider, wie wenig Wertschätzung die regionale Perspektive auf den Strukturwandel in den Wirtschaftsministerien bekommt. Der Aufbau neuer Arbeitsplätze und Wertschöpfungsketten muss jetzt Priorität haben und mit dem Fahrplan des Kohleausstiegs Hand in Hand gehen. Es ist wichtig nicht das Vertrauen einer gesamten Region zu verspielen. Bund und Land stehen dafür bei den Menschen in der Region im Wort. Wir werden dieses Versprechen weiterhin einfordern.
Bürgermeister Heller Stadt Elsdorf
„ Das erneute Vorziehen um acht Jahre hat erhebliche Auswirkungen auf die Region und ist zwingend mit weiteren Planungen zu begleiten, da tausende Arbeitsplätze nun acht Jahre früher wegfallen. Unbedingt einzubinden sind hierbei auch und vor allem die Tagebauumfeldinitiativen.
„Wie sollen in unserer Stadt 500 Jobs, 25 Millionen Euro Löhne und 20 Millionen Auftragsvolumen ersetzt werden“ fragte der Bürgermeister in seiner Rede beim Herbstempfang. „Für diese Kompensation wären 40 Hektar Gewerbeflächen erforderlich“, so die Stadtverwaltung.
SPD Elsdorf
Die Menschen im Rheinischen Revier brauchen Verlässlichkeit in der Politik,
wieder erleben wir, wie 2019 beim Abschlussbericht der Kohlekommission, dass die Tinte noch nicht trocken, die ausgehandelten Ergebnisse zum Kohleausstieg 2030 direkt in Frage gestellt werden. Die Menschen und die Städte im Revier brauchen aber endlich Verlässlichkeit. Die Demokratie lebt vom Wesen her mit seinen Entscheidungen durch die Kompromissbereitschaft seiner gewählten Vertreter, so auch beim Kohleausstieg 2030.
Viele Kumpel und ehemalige im Revier haben schon lange der Politik den Rücken gekehrt, das erfahren wir immer wieder in Gesprächen. Sie fühlen sich nicht mehr gehört und vertreten. Die Aussage „Wir sind keine Kohlepartei mehr“ von einigen Genossen*innen, können wir so vor Ort nicht mittragen. Die Kumpel im Rheinischen Revier brauchen uns Sozialdemokraten jetzt mehr denn je, sie hoffen endlich auf eine verlässliche Politik zum Kohleausstieg und die Städte auf einen Strukturwandel, der statt Sprechblasen endlich bei ihnen ankommt.
Viele Beschäftigte mit ihren Familien rund um die Kohle tragen diesen frühzeitigen Kohleausstieg ruhig und verständlich mit, das ist ihr persönliches Zeichen und Opfer zum Klimawandel. Als Sozialdemokraten stehen wir selbstverständlich beim Strukturwandel an ihrer Seite. Und deshalb sind wir auch weiter die Partei auch für die Beschäftigten rund um die Kohle.