Die Stadt Elsdorf hat allerdings in den vergangenen Jahren bereits damit begonnen positive Signale in Bezug auf die Attraktivität und die Entwicklung der Stadt an Schüler und Eltern zu senden und wird dies auch zukünftig weiter vorantreiben. Dies ist dem vorliegenden Haushaltsentwurf ganz klar zu entnehmen.

So wurde kürzlich in der Gesamtschule die Aula fertig gestellt und wie wir alle hier feststellen können, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Als nächstes wird das Oberstufengebäude in Angriff genommen, damit die Schülerinnen und Schüler unserer Gesamtschule in fachgerechten Räumen ihr Abitur hier in Elsdorf anstreben können. Neben den baulichen Maßnahmen wurden bereits in den letzten Jahren ca. 400.000€ für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt.

Elsdorf zeigt sich mit dem Vorgehen bezüglich der Bebauungspläne mutig und zukunftsorientiert. Dies ist auch aufgrund der belastbaren Zahlen hinsichtlich des Sun Projektes und des absehbaren Zuzugs vieler Familien aus dem Speckgürtel Köln geboten. In diesem Zusammenhang ist es unumgänglich, Projekte anzupacken und voranzutreiben und deren Fortschritt ggf. auf solider, transparenter und vernünftiger Basis mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Dabei gilt es allerdings darauf zu achten, dass immer das Gesamtwohl der Stadt und nicht die Befindlichkeiten einzelner Betroffener für die Entscheidungsfindung maßgebend sind.

Der Haushalt 2021/2022 sieht vor, gerade für die Erschließung und Erweiterung von Wohngebieten große Beträge in die Hand zu nehmen, um jungen Familien Baugrundstücke zu akzeptablen Grundstückspreisen anbieten zu können, damit sie sich in unserer Stadt eine Existenz aufbauen können.

In diesem Zusammenhang ist auch die im Haushalt 2021/2022 verankerte Anstoßfinanzierung in Höhe von 700.000€ für die Kindergärten in Heppendorf und Nollstr. zu begrüßen. Der Bedarf, schon für unsere Kleinsten ein Umfeld zu schaffen, in dem sie sich wohlfühlen, entfalten und unbeschwert aufwachsen können, wurde erkannt und soll in den nächsten Jahren optimiert werden.

Auch das Projekt ISEK spielt in dem Doppelhaushalt eine zentrale Rolle. Es ist als Investition in Höhe von 15 Mio. € eingestellt. Sicherlich sind davon rund 80% über Förderungen und Zuschüsse zu refinanzieren, allerdings bleibt mit 20% doch noch ein erhebliches Volumen für den städtischen Haushalt zu stemmen. Fakt ist unumstritten, dass das ISEK ein elementar wichtiger Bestandteil für die Weiterentwicklung der Stadt Elsdorf ist.

Dabei sind als herausragende Projekte das Schülerlabor sowie der Food Campus zu nennen. Hierzu kann ich mit Stolz sagen, dass die SPD Elsdorf, insbesondere der Arbeitskreis „Elsdorf 2030“ hervorragende Vorarbeit geleistet hat.
Auch der Umbau der früheren Arnoldus-Schule (heute „eine Welt Schule“) spielt eine tragende Rolle um letztendlich Planungen aufzunehmen, die es unserer Stadt ermöglichen ein Generationenhaus bzw. ein Haus für Vereine zu schaffen.

In den Jahren 2021/2022 wird sich auch die „Landschaft“ um den Prompershof positiv verändern. Für die Gestaltung der Grünflächen und des Spielplatzes wurden ca. 300.000€ in den Haushalt eingestellt. Mit dem für 2024/2025 geplanten Umzug der Elisabethschule in die Schule auf der Desdorfer Str. kann dort hoffentlich zukünftig auch die verkehrstechnische Situation optimiert werden.

Ein weiterer positiv zu bewertender Bestandteil des Projekts ISEK ist auch, dass Ortsteilen wie z.B. Niederembt und Heppendorf durch entsprechende Förderungen die attraktivere Gestaltung ihrer Ortsmitte ermöglicht wird.

Eine elementar wichtige Entscheidung, die auch der SPD, insbesondere dem Arbeitskreis „Elsdorf 2030“ über Jahre am Herzen lag, nämlich der Ausbau der ehemaligen Bahntrasse zu einem Fahrradweg, schlägt sich ebenfalls im ISEK nieder. Der Haushalt sieht mehrere 100.000€ für den Ausbau von Radwegen, unter anderem am Terra Nova mit Zugang zum Speedway, vor. Dieser Ausbau von Fahrradwegen war Bestandteil unseres Wahlprogramms, so dass wir hier heute mit Fug und Recht behaupten können, dass unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger mit der Verabschiedung des Haushaltes eingelöst wird.

Auf der Basis eines Alt-Antrages der SPD vor einem Jahrzehnt wurden nun auch erste Schritte in Bezug auf den Bau der Umgehungsstr. K 30 in Bewegung gesetzt. Wir hoffen, dass der Kreis im Hinblick auf die Geschwindigkeitsbegrenzung positiv im Sinne der Stadt Elsdorf entscheidet und die Stadtmitte verkehrstechnisch, über die hoffentlich baldige Nutzung der K 30, entlastet wird. Seitens der SPD werden wir auch den Bau des 2. Teilabschnitt der K 30, die sich bis Esch (Gärtnerei Friedrichs) erstrecken soll, weiter vorantreiben. Einige Kritiker sprechen hier zwar von unnötigen Baumfällungen, lassen dabei aber leider die Verkehrssicherungspflicht sowie den maroden Zustand der Bäume außer Acht.

Positiv zu bewerten ist darüber hinaus auch, dass in den vorliegenden Haushalt Beträge von mehreren 100.000€ eingestellt wurden, um in allen Ortsteilen Straßenreparaturen vorzunehmen.
Ohnehin wird sich das Erscheinungsbild unserer Stadt in den nächsten 2 Jahren, auch im Hinblick auf die Freizeit- und Sportanlagen, positiv verändern. Im Bereich der Ohndorfer Str. wird mit der Schaffung eines Sport- und Bewegungsparks ein attraktives und flexibles Angebot für alle Generationen geschaffen.

Auch die Weiterentwicklung und Modernisierung des Freibades als Ganzjahresbetrieb ist für die Stadtentwicklung positiv zu sehen. Denn aus dem ganzjährigen Betrieb des Freibades können auch entsprechende Einnahmen für folgende Haushalte akquiriert werden.
Im Bereich „Energie“ sind ebenfalls zukunftsweisende Entwicklungen zu verzeichnen. So werden hier ebenfalls größere Beträge in die Hand genommen, um in umweltfreundliche Technologien zu investieren.
Bezogen auf den vorliegenden Stellenplan ist die SPD hoch erfreut, dass dem Bedarf an Fachpersonal für unsere Kleinsten, sprich Erzieherinnen Rechnung getragen wird. Auch die Einstellung von weiterer Fachkompetenz im Bau- und Planungsbereich sowie im Bereich des Bauhofs werden für die Stadtentwicklung positiv sein.
Als verlängerter Arm des Stadtrates ist das Rechnungsprüfungsamt ein wichtiger Bestandteil, um den Überblick über das Gesamtgeschehen nicht zu verlieren. Im Hinblick darauf, sind wir erfreut, dass der Prüfauftrag wohlwollend aufgenommen wurde.

Der Strukturwandel trifft unsere Stadt in voller Härte. Oft sehen wir uns von Land und Bund vernachlässigt und im Stich gelassen. Genau diese Tatsache verlangt es aber von uns, „das Heft selbst in die Hand zu nehmen“.

Die Verhinderungspolitik und das „Kopf in den Sand stecken“ einiger Fraktionen im Stadtrat bringt uns absolut nicht weiter. Die Verantwortung verlangt doch von uns als Politikern, das Gesamtwohl der Stadt bei all unseren Entscheidungen im Auge zu haben. Umso verwunderlicher ist es, dass die Stimme für Elsdorf mit ihrem Fraktionsvorsitzenden die Entwicklung unserer Stadt offensichtlich verhindern möchte und dafür auch gerne auf jeden Zug aufspringt, der nicht zielführend ist.

Einen Sozialhaushalt zu boykottieren, unter dem Deckmantel, nicht genügend Informationen erhalten zu haben und sich hinter dem Argument, man würde im Sinne der Bürger entscheiden zu verstecken, ist purer Populismus. Allerdings läuft ihre Erfolgsquote gegen 0. Dieses politische Vorgehen lässt sich gut in einem Satz beschreiben „Wir sind nicht nur für das verantwortlich was wir tun, sondern auch dafür was wir nicht tun“.

Der ehemalige Vize Kanzler Franz Müntefering hat einmal gesagt „Opposition ist nicht zielführend, Regieren heißt Verantwortung übernehmen“. Wir als SPD kommen unserer Verantwortung nach, denn für uns ist immer das Gesamtwohl unserer Stadt vordergründig. Vor diesem Grundsatz stehen wir Ideen und Anregungen, ganz gleich aus welchen Fraktionen sie stammen, offen gegenüber, wenn sie dienlich für das Wohl und Vorankommen unserer Stadt sind.

Bevor ich nun zum Abschluss meiner Rede komme, darf ich Sie, Herrn Bürgermeister Heller, mit einem Zitat von Henry Ford bitten, bei aller Rasanz Ihrer Pläne, Ideen und Ihres Handelns zum Wohle der Stadt Elsdorf, die Beteiligung des Rates und die Transparenz ihm gegenüber nicht aus dem Blick zu verlieren, denn „Zusammenkommen ist ein Beginn, zusammenbleiben ist ein Fortschritt und zusammenarbeiten ist ein Erfolg“.

#In diesem Sinne möchte ich damit schließen, dass die SPD den Haushalt 2021/2022 vollumfänglich mitträgt.‘