Zur Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist absolut klar: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach Urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab."

Ich gehe davon aus, dass Deutschland entsprechend dieser Koalitionsvereinbarung nach den Beratungen des Europaparlaments bei der entscheidenden Schlussabstimmung auf europäischer Ebene sein Stimmrecht exakt so einsetzt und Uploadfilter ablehnt.

Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen diese Urheberrechtsreform.