Minister Reul hat für den Tagesordnungspunkt bereits schriftlich dargelegt, dass er bislang keine vom BUND geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet habe und auch nicht beabsichtige dies zu tun. Stattdessen führt der Innenminister aus, warum die Aufführung des BUND als Unterstützerorganisation gerechtfertigt sei.

So führt der Innenminister aus: „Logistische Unterstützung kann in sehr vielfältiger Art und Weise geleistet werden. Diese kann z. B. in der Zurverfügungstellung von organisationseigener Infrastruktur zum Zwecke der öffentlichen Präsentation, der Information und der Kommunikation bestehen. Hierzu gehört auch die Unterstützung in Form von Solidaritätsaufrufen und gemeinsamen Aktionen, die das Ziel haben, personelle Verstärkung und Sachspenden für die Waldbesetzer im Hambacher Forst zu generieren.“

Besondere Bedeutung komme dabei den Internetpräsenzen von Organisationen mit einer großen Reichweite in den Medien und der Bevölkerung zu.

Bei der Waldbesetzerszene handele es sich nach Bewertung des Verfassungsschutzes ganz überwiegend um Personen des linksextremistischen autonomen Spektrums.

Diese Einschätzung werde nicht zuletzt durch eigene Veröffentlichungen der Waldbesetzer auf den von ihnen betriebenen Internetpräsenzen gestützt.

Guido van den Berg, Mitglied des Innenausschuss, erläutert:

„Die Bewertung des Innenministers sind bemerkenswert. Wenn bürgerliche Organisationen linksautonome Gewalttäter im Hambacher Forst unterstützen, dann muss das Konsequenzen haben. Genau so muss aber klar sein, dass ein Innenminister nicht ohne weiteres bürgerschaftliches Engagement diskreditieren darf. Deshalb werden wir an der Sache dran bleiben.“