2. Nicht ich rede mit einem Herr Immerath sondern Herr Könen als Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion. Er vertritt in allen Belangen die Fraktion, so auch bei Telefonaten und Treffen mit Herrn Immerath. In internen Gesprächen war die Fraktion sich einig, dass wir auf Grund von öffentlichen Aussagen und Verhaltens des Herrn Immerath, keinen weiteren Kontakt mehr mit diesem Herrn suchen werden. Dieses Ergebnis der Gespräche habe ich aufgabengemäß wiedergegeben.
Zur Klarstellung an den Rautenbergverlag
das der Rautenberg-Verlag nun diese interne private Mail als eine Art Gegendarstellung zugelassen hat, wird auch Gegenstand von Gesprächen und Stellungnahmen sein, die wir mit diesem Verlag noch führen werden. Bei weiteren ähnlichen öffentlichen Berichten dieser Art wird die SPD ab sofort anwaltlich vorgehen.
Die Zuträger der internen Mail sind uns bewußt, und habe zu diesen meine persönlichen Konsequenzen gezogen. Diese Angelegenheit werden wir aber intern beraten.
3. Die Feststellung einer gefühlten Inszenierung bei den öffentlichen Auftritten des Herrn Immerath halten wir aufrecht. Diese Art der Auftritte und Argumentationen sind für die gesamte Fraktion selbsterklärend und selbstentlarvend.
4. Natürlich haben die Ratsmitglieder einen Anspruch auf jegliche Information vor ihren Entscheidungen, in diesem Fall auch durch einen evtl. Investor. Dies einzuholen ist ihre Pflicht und ist Alltag in der Ratsarbeit.
Alle öffentlichen Berichte und Stellungnahmen der SPD sind diese durch den Parteivorsitzenden Andreas van der Linden und dem Fraktionsvorsitzenden Harald Könen gelesen, evtl. erstellt und genehmigt. Als Presseverantwortlicher für Partei und Fraktion wird es danach durch meine Person veröffentlicht und ist damit die Stellungnahme der SPD Elsdorf. Ich hoffe, dass dies für jeden verständlich ist.
i.A. Peter Ruhnke