Heftige Debatten um Bürgerbegehren zum Areal an Ohndorfer Straße

Noch am Montag habe Bürgermeister Andreas Heller mit der Initiative gesprochen, da sei, so Heller, von einer Anrufung des Gerichts keine Rede gewesen. Am Dienstagvormittag flatterte dann der Antrag auf Eilentscheidung ins Bürgermeisteramt, am Nachmittag dann die Botschaft, dass das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt habe.

Als „unsäglichen Angriff auf den Rat “ geißelte CDU-Fraktionschef Gerhard Jakoby das Vorgehen der Initiative „Elsdorf – jetzt nicht aufgeben“ um Peter Immerath.

„Maßlos enttäuscht“ fühlt sich auch Harald Könen (SPD), der das Verhalten als „bodenlose Frechheit“ einstuft. Er kündigte an, die Kontakte zur Initiative abzubrechen.

„Der Rat sollte ausgebremst werden“, schimpfte Ulrich Granderath (Grüne).

Jürgen Schiffer (Stimme für Elsdorf) sieht keinen Angriff auf den Rat. Die Initiative habe sich ungerecht behandelt gefühlt und das Gericht „als letztes Mittel“ angerufen. Schließlich sei der Stadtrat „kein rechtsfreier Raum“.

Mit großer Mehrheit gegen die vier Stimme-Stimmen und je einer Enthaltung aus CDU und SPD wurde – nach erfolglosem Vertagungswunsch der Stimme für Elsdorf – das Bürgerbegehren zurückgewiesen.

Statt des Bürgerentscheids soll es jetzt eine Bürgerbefragung durch eine vom Rat ausgelöste Abstimmung geben. Heller hatte den Weg vorgeschlagen, um Zustimmung für seinen „finanziell intelligenten Vorschlag“ der Sanierung der Sportstätten durch Verkauf des Aschenplatzes zu bekommen. „Eine wohlwollende Entscheidung, die dem Bürgermeister hoch anzurechnen ist“, lobte Michael Broich (Grüne). Jakoby hält das Vorgehen für „gute demokratische Gepflogenheit“, Könen will „trotz der Enttäuschung Brücken bauen“ und „2500 Unterschriften nicht ignorieren“. Schiffer lehnte ab, wollte zunächst die Fragestellung des Bürgerentscheids genauer beraten wissen, „weil ich eine Bauchlandung des Bürgermeisters fürchte“. Die FDP lehnte den Entscheid ab mit Verweis auf die repräsentative Demokratie, in der der Rat zu entscheiden habe. Zudem fürchtet Fraktionschef Uwe Müller hohe Kosten und fügte an, „dass Weihnachtsgeschenke und Goodwill im Rat wenig zu suchen haben“.

Die Initiative kündigte nach der Sitzung an, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten wegen der hohen Kosten, die dafür privat aufzubringen wären. Am Sonntag, 18. März soll die Abstimmung stattfinden, die als Briefwahl vorgesehen ist.