Kommen wir nun zum Haushalt 2018/2019:

In der Ergebnisrechnung sehen wir Erträge von 56,7 Mio. €.
Dagegen stehen Aufwendungen in Höhe von 57,6 Mio. €.

Somit ergibt sich ein Fehlbetrag von 0,9 Mio. €.

Dieser Fehlbetrag 2018 wird über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen.

Im Grundsatz sehen wir den Haushalt 2018/2019 mit vielen positiven, sozialen Investitionen. Durch den Neubau eines weiteren Kindergartens kommen wir nicht nur den gesetzlichen Grundlagen nach, sondern zeigen auch, dass Elsdorf für junge Familien und deren Kinder eine Struktur von Kindergärten schafft um Eltern zu ermöglichen auch weiterhin berufstätig zu sein.

Durch den Neubau des Feuerwehrhauses Grouven zeigen wir, dass die Feuerwehr und der Brandschutz für die SPD in der Stadt Elsdorf einen wichtigen Aspekt darstellen.

Ein Schwerpunkt des Haushaltes beinhaltet die Weiterentwicklung unserer Gesamtschule. Durch den Neubau der Mensa bzw. der Aula setzen wir ein deutliches Zeichen, dass nicht nur unsere Abiturschule sondern der Gesamtbereich der Gesamtschule als ein elementar wichtiger Grundsatz für die SPD darstellt. Die Entwicklung unserer Stadt und vorallendingen unserer Kinder liegt uns am Herzen und war und ist immer eine Forderung der SPD Elsdorf. Nicht umsonst haben wir in zahlreichen Sitzungen in harten aber trotz allen fairen Diskussionen mit anderen Ratsmitgliedern kritische Diskussionen geführt, die letztendlich aber aufgrund der Vernunft aller heute zu einem Ergebnis kommen, dass die Gesamtschule in Elsdorf für uns von besonderer Wichtigkeit ist. Die dazugehörigen Haushaltsmittel zählen zu den größten Investitionen die Elsdorf in den letzten 10 Jahren bereitgestellt hat. Da es aber um die Zukunft unserer Kinder und die Stadt geht, sind diese Gelder als Zukunfts- und Leutturmprojekt in jeglicher Weise von uns zu unterstützen.

Kommen wir zum Thema Stellenplan:

Waren wir im letzten Jahr dem Stellenplan gegenüber noch sehr kritisch gestellt, gibt es sicherlich auch heute noch Punkte die wir weiter kritisch betrachten werden.

Umso mehr sehen wir im Stellenplan 2018/2019 genau die Stellen die die Stadt nicht nur benötigt sondern dringend braucht um ihren sozialen Dingen gegenüber gerecht zu werden. Ein neuer Kindergarten ohne Personal sprich Erzieherin geht nicht und wird von uns daher ausdrücklich begrüßt. Des Weiteren die Stellen eines Feuerwehrgerätewarts zum Thema Brandschutz sowie Hausmeister im Asylbereich sind für uns nachvollziehbar. Auch die von uns immer geforderte Aufstockung des Personals im Bauhof stellen dabei die Weichen in die richtige Richtung. Besonders die Aufstockung der Vollzeitstellen in diesem Bereich sind hier positiv hervorzuheben. Ein klares und deutliches nein sind für uns an dieser Stelle Minijobs auf 450 € Basis. Wenn dieses auch von einigen anders gesehen wird, leitet man hiermit eine Ausgliederung des Bauhofs ein die mit einer SPD nicht zu machen ist.

Ganzheitlich betrachtet ist der Stellenplan für uns deshalb ausgewogen und sinnvoll.

Um die Stadt Elsdorf weiter zu entwickeln ist es sicherlich wichtig ein Baulandmanagement bzw. neue Grundstücke durch den Rat und dessen Ausschüsse für die Zukunft zu sichern um Elsdorf ein Stück weiter zu entwickeln. Andere Städte wie Bedburg und Kerpen geben hierfür ein gutes Beispiel.

Gegen eine Entwicklung in diesem Bereich hätte für Elsdorf zur Folge, dass wir im Bereich der Einwohnerzahlen und gerade bei jungen Familien nicht weiter wachsen könnten. Da der Wohnungsraum in Köln und deren Umgebung völlig ausgelastet ist und auch für normal verdienende Menschen kaum bezahlbar ist, werden aufgrund von Statistiken aus Land und Kreis in den nächsten Jahren ca. 3,5 – 4 Tausend Menschen den Weg nach Elsdorf suchen, um hier ein Stück neue Heimat zu finden. Und gerade deshalb ist im Bereich der Grundstückentwicklung für unsere Stadt wichtig dies weiter voranzutreiben.

Ich betone ausdrücklich, dass man dabei auch den Bürgerwillen mit kritischen Anmerkungen ernst nehmen sollte und nicht außer Betracht lassen darf.

Trotz allem darf man die Augen nicht verschließen bei einer vernünftigen Planung das Gemeinschaftsbild unserer Stadt und deren Menschen positiv zu gestalten.

Durch die Beschlüsse unseres Rates in den letzten Jahren eine Energie GmbH und Netzgesellschaft zu gründen haben wir gezeigt, dass wir auch in diesem Bereich Ziele vor Augen haben und uns weiter Entwickeln möchten. Durch eine mögliche Kapitalerhöhung im Jahr 2018 in diesen Bereichen können wir auch hier, mit deutlichen Erhöhungen an Erträgen rechnen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister sehr geehrte Damen und Herren,

wir sehen diesen Haushalt als sozialverträglich, weisen aber darauf hin, dass wir trotz allem durch eins von uns selbstauferlegtes HSK mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vernünftig umzugehen haben. Umso mehr fordere ich sie auf, Herr Bürgermeister Heller, zukünftig mit ihren Sätzen bei Anträgen der SPD etwas mehr Vernunft walten zu lassen. Sie bezeichneten im Jahr 2016/2017 die Anträge der SPD durch die Senkung der Kreiszulage als ein Sommerloch und warfen mir vor mit falschen Zahlen zu jonglieren. Im Nachhinein müssen wir klarstellen, dass weder ihre Wortwahl noch ihre Informationen richtig waren. Durch den Antrag der SPD wurden der Stadt Elsdorf ca. 500.000 € positiv in Sachen Kreisumlage zugeschrieben bzw. gespart. Wir hoffen für die Zukunft, dass wenn auch von einer Oppositionspartei Anträge kommen, diese mit Wertschätzung und großer Vernunft zunächst überprüft werden bevor sie diese unqualifizierten Sätze uns als SPD Partei vorwerfen.
Wir sind allerdings der Auffassung, dass auch sie durch ihre Lernprozesse in der letzten Zeit bereit sind weiter zu lernen, zum Wohle der Stadt Elsdorf.

Die SPD Fraktion wird mit großer Mehrheit dem Doppelhaushalt 2018/2019 zustimmen.

Ob wir im Jahr 2020 wieder über einen Doppelhaushalt reden ist für uns heute nicht absehbar und wird sich in den nächsten zwei Jahren durch ihr Handeln herausstellen.

Zum Abschluss darf ich sagen, dass wir unser Slogan aus dem Wahlprogramm 2014-2020 der SPD „unsere Stadt und deren Menschen ist unsere Aufgabe“ auch in den nächsten Jahren weiterhin verfolgen werden.
Vielen Dank für Ihrer Aufmerksamkeit.