Herr Zylajew hat die Backen zu voll genommen. Die CDU-Wahlkampfversprechen haben sich ganz schnell in heiße Luft aufgelöst. Uns tun jetzt die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler leid, mit deren Hoffnungen hier gespielt wurde“, erklären Guido van den Berg MdL und die beiden Mitglieder der Elsdorfer SPD-Ratsfraktion Harald Könen und Heinz Peter Ruhnke.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg hatte direkt mit

Regierungsbildung eine parlamentarische Anfrage zu den Auswirkungen des NRW-Moratoriums für die Martin-Luther-Schule in Elsdorf an die neue FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer gerichtet, die jetzt auch beantwortet wurde. Die Ministerin räumt ein, dass Schulschließungen weiter Befugnis der Schulträger blieben. Die Landesregierung bereite zwar eine „befristete Regelung“ vor, künftig auch von Mindestgrößen abweichen zu können. Gebauer schob die Verantwortung, einen Schulbestand für die Zeit des Schulbesuchs zu garantieren aber weiter dem Schulträger zu. Besondere Personal-Zuweisungen beim Fortbestand von Mini-Förderschulen machte die Ministerin nicht. Und auch für die Kommunen, die sich ggf. für den Fortbestand von Mini-Förderschulen einsetzen, stellte die FDP-Politikerin keinerlei besondere Hilfen bei den Sachkosten in Aussicht.

„Es wirkt seltsam, dass gerade im Luther-Jahr eine Luther-Schule geschlossen werden wird. Da die neue Landesregierung aber faktisch ohne Konzept und ohne verlässliche Hilfsangebote das Thema angeht, kann ich verstehen, dass der Zweckverband der beiden Städte so entschieden hat“, erklärt Guido van den Berg.

„Die Elsdorfer SPD Fraktion hat aber für eine Weiterführung gestimmt“ so Wolfgang Ketzler für die SPD Elsdorf