Gerade im Bereich der Unterbringung für unsere Flüchtlinge haben gerade SIE deutliche Fehler gemacht. Sie verhielten sich wie ein Fähnchen im Wind und bescherten so der Stadt ein Debakel was sondergleichen ist. Darüber hinaus, machten sie, für ihr Fehlverhalten auch noch insbesondere die SPD Fraktion verantwortlich, statt klar zu Ihren Fehlern zu stehen.

Demzufolge wollen sie die SPD Fraktion nun auch noch für die Steuererhöhung 2017 verantwortlich machen, was für mich an Sarkasmus kaum noch zu übertreffen ist. Hat doch die CDU Fraktion mit Ihrem Jamaika Bündnis eindeutig die Stimmenmehrheit im Rat der Stadt Elsdorf und kann so jeden Beschluss mit Ihren Stimmen entscheiden. Somit entzieht sich die Argumentation, dass die SPD Fraktion schuld sein soll, dass die Bürgerinnen und Bürger 2017 mehr an Steuern und an vielen anderen Dingen zahlen müssen jeglicher Grundlage.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Elsdorf werden von Ihnen mit erheblichen Mehrausgaben für 2017 belastet, welches zu einem großen Unmut führt. Umso verwunderlicher ist es, dass es im Bereich der Personalpolitik insbesondere in Ihrem, zur Chefsache erklärten Bereich, der Wirtschaftsförderung sowie im Bereich Ratsangelegenheiten zu erheblichen Personalaufstockungen kommt und zudem gleichzeitig die Lohngruppen ebenfalls erheblich aufgestockt werden.

Uns ist bewusst, dass dringend Personal im Bereich Kindergarten-, Schul- und Hausmeisterwesen benötigt wird. Ebenfalls soll die Feuerwehr weiterhin gestärkt werden und auch die Förderung der Gesamtschule. Dies sind enorm wichtige Bereiche an denen nicht gespart werden darf. Daher möchte ich auch nochmals betonen, dass die von Ihrerseite verfehlte Personal- und Ausgabenpolitik nicht auf diese Bereiche zu beziehen sind, da hier die Ausgaben folgerichtig sind und von der SPD Fraktion auch eindeutig mitgetragen werden.

Da es sich jedoch um Ihren sogenannten „Chefbereich“ handelt, geht es hier um einen signifikanten Anstieg der Stellen und Lohnkosten der bezeichnend ist und zudem überzogen.

Weiterhin wurden wir, vom Rat der Stadt Elsdorf, in Ihre Lohnanhebungen in ihrem Chefbereich, aufgrund von Aufgabenumverteilungen und Mehraufgaben nicht mit einbezogen welches für uns ein Fall der Kommunalaufsicht zu sein scheint um hier weitere von Ihnen scheinbar willkürlich durchbringend Lohnerhöhungen welche zum Lasten der Stadt Elsdorf geht ein Ende zu setzen.

Denn, zu verleugnen ist nicht, dass seit Ihrem Amtsantritt die Personalkosten um mehr als 1 Mio. € angestiegen sind. Dies ist das Doppelte was eine erneute Steuererhöhung im nächsten Jahr einbringen wird. Somit wäre gleichzeitig eine Steuererhöhung für 2018 schon vorprogrammiert. Bleibt also die Frage, wie wollen sie dies dann den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Elsdorf erklären?

Bedauerlicherweise sind Sie nach wie vor nicht in der Lage sachliche Diskussionen mit uns zu führen und zeigen immer mehr einen diktatorischen Führungsstil. Deshalb wundert es nicht, dass Sie und das Jamaika Bündnis jetzt zu Mitteln greifen wie Fraktionszuwendungen zu kürzen und damit gleichzeitig Druck auf die SPD Fraktion erhöhen umso möglicherweise die eine oder andere Abstimmung zu verändern. Dies schadet dem Ansinnen unserer Demokratie und ist so nicht hinnehmbar.

Wenn uns die Fraktionsmittel gestrichen werden, werden wir, als Opposition, hier im Rat der Stadt Elsdorf empfindlich geschwächt. Die Rolle der Oppositionsfraktionen kann im parlamentarischen System, das auch hier bei uns in Elsdorf weiter gelten sollte, gar nicht wichtig genug eingeschätzt werden. Unser Grundgesetz hat in Artikel 20 Absatz 2 das Prinzip der Demokratie als einen elementaren Grundsatz verankert. Der Rat der Stadt Elsdorf verstand sich bisher immer als Ort der Meinungspluralität und der offenen politischen Debatte. Dies auch zu Zeiten, als die Mehrheitsverhältnisse anders waren, als heute.

Eine funktionierende Opposition belebt die Demokratie. Sie zu nötigen und ihren Einfluss zu beschneiden würde zwar noch nicht sofort „türkische Verhältnisse“ schaffen, dennoch wäre ein Vergleich mit der Unterdrückung Andersdenkender durch die Staatsführung, wie wir sie derzeit in der Türkei oder leider auch immer wieder in Russland erleben müssen, um nur zwei prominente Beispiele zu nennen,
gerechtfertigt. Die Demokratie in Elsdorf wäre gefährdet. Das können und das dürfen wir nicht tolerieren, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auch möchte zum Schluss die bedeutende Freiheitskämpferin Rosa Luxemburg zitieren, die 1918 in Ihrem Aufsatz zur russischen Revolution die, aus meiner Sicht treffenden Worte gefunden hat: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“.

Dass meine Fraktion oft anders denkt als die Mehrheitsfraktionen und Sie als Bürgermeister dieser Stadt, müssen Sie akzeptieren. Sie dürfen uns nicht die Freiheit nehmen, anders zu denken. Und sie dürfen uns nicht die Freiheit nehmen, unsere Ansichten auch kund zu tun, wie wir es auch heute nochmals mit unserer Abstimmung verdeutlichen werden.

Wir werden mit unserer Abstimmung sicherlich nicht die Mehrheit bekommen, doch für Sie soll es ein Zeichen sein, dass sie lernen mit der Demokratie und mit dem Respekt uns gegenüber einen anderen Weg einzuschlagen. Wir waren und werden für alle sachlichen Gespräche mit Ihnen jederzeit offen sein, allerdings müssen sie zunächst einmal lernen offen und tolerant mit anderen Meinungen umzugehen. Wir hoffen, dass dies lediglich ein Lernprozess Ihrerseits ist und eine sachliche und vielseitige Meinungspolitik zum Wohle der Stadt Elsdorf in einem angemessenen Rahmen bald wieder möglich ist.

Vielen Dank.