Da auch die im Mai durch die Verwaltungsspitze dargestellte Notsituation in ihrem vollen Umfang nicht eintrat, war die Begründung für dieses eingeschränkte und hektische Verfahren nicht mehr gegeben. Zumal ein uns vorgelegtes Stadtgrundstück, von uns beschlossen, nicht im Eigentum der Stadt war. Einer von vielen groben Fehler in diesem Verfahren. Auf diese hatte die SPD beweisbar von Anfang an hingewiesen.

Weil aus der CDU-Fraktion und auch vom Bürgermeister keinerlei Alternativen bekannt wurden, kümmerte sich die SPD-Fraktion als Opposition um einen Lösungsansatz. Nach vielen Gesprächen mit Banken und Hauseigentümern durch den Fraktionsvorsitzenden Harald Könen konnten „10“ zum Verkauf stehende Wohnhäuser/Wohnungen dem Bürgermeister auf der letzten Ratssitzung als SPD-Antrag vorgelegt werden. Damit wollten wir der Notsituation der Stadt begegnen.

Alle Vorschläge von FDP, Grüne, Stimme und SPD wurden nun gemeinsam beschlossen. Einen dezentralen Wohnungsbau mit kleineren Wohneinheiten, den Abriss der alten Container in der Nußbaumallee mit anschließenden Neubau, sowie mieten und Ankauf von leerstehenden Wohnungen.

Die CDU als größte Fraktion und auch die Verwaltung spielten an diesem Abend leider eine „verantwortungslose“ Rolle. Ohne eigene Vorschläge beschränkte sie sich nach Zurücknahme der alten Standorte per inszenierten Vorträgen, die Anträge der Stimme und SPD schlecht zu reden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Ankündigung im Amtsblatt, auf Grund der gefassten Beschlüsse, die Grundsteuer B zu erhöhen betrachtet die SPD als bodenlose Arroganz. In wahltaktischen Spielchen wurden von der größten CDU-Fraktion und der Verwaltung keinerlei Vorschläge eingereicht. Ziel: die kleinen Fraktionen auflaufen zu lassen! Letztendlich hätte die Mehrheitsfraktion mit ihrem Bürgermeister in ihrem Sinne Abstimmen können.

Eine externe Überprüfung vor der Ratssitzung ergab, dass die Stadt Elsdorf Sekunden vor einer Überschuldung steht. Die SPD wird deshalb in den nächsten Wochen die Ursachen den Bürgern öffentlich erläutern. Wir wollen erreichen, dass wieder verantwortungsvolles Handeln unsere Politik in der Stadt bestimmt.

Die SPD Mitglieder von Partei und Fraktion