Im Juli 2013, also vor mehr als drei Jahren, hat sich die Kreisverwaltung auf Anregung der Bürgermeisterkonferenz auf den Weg gemacht, um eine kreisweite Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen gemeinsam mit den Städten zu entwickeln. Anlass waren die sich schon damals abzeichnenden Umbrüche in der Förderschullandschaft vor dem Hintergrund des Ausbaus des Gemeinsamen Unterrichts und den sinkenden Schülerzahlen an vielen Förderschulen im Kreis. Ziel war, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, wie man im Interesse der Kinder, die weiterhin eine Förderschule besuchen sollen, ein wohnortnahes und stabiles Angebot aufrechterhalten kann.
Der Kreis ist mit seinen Förderschulen in der glücklichen Lage, den Status Quo noch einige Zeit lang aufrecht erhalten zu können und kaum Veränderungen vornehmen zu müssen. In den städtischen Förderschulen wird die Luft dagegen immer dünner. Schließungsbeschlüsse sind getroffen (etwa in Pulheim) oder schon umgesetzt. Schließungen erfolgten in Frechen und Hürth und auch Elsdorf wäre nach einem Jahr betroffen.
Dazu aus Elsdorfer Sicht
Die Verbandsversammlung Bedburg – Elsdorf hat den Schulschließungsbeschluss (als einziger betroffener Schulträger in ganz NRW!) bislang hartnäckig verweigert
– gegen die Aufforderung der Bezirksregierung Köln als oberer Schulaufsichtsbehörde. Die hätte nun eigendlich einschreiten und die Schule selber schließen müssen
– tat das aber auch nicht, sondern hat uns vielmehr noch ein Schuljahr Zeit gegeben, um eine „interkommunale Lösung“, also einen Schulverbund mit anderen Nachbarkommunen zu finden.
Eine Schulverbundlösung aber z.B. mit Kerpen müsste aber auch zwangsläufig Erftstadt mit einbeziehen, da deren Schulkooperation mit Kerpen wegen Schülermangels spätestens an 2017/2018 geplatzt ist (so die Prognose der Bezirksregierung Köln selber). Da aber auch Bergheim und Pulheim schließen müssen bzw. schon geschlossen haben, hätte man einen Schulverband über 6 Kommunen mit zusammen knapp 200.000 Einwohnern, der sich von Kaster über Poulheim, Bergheim, Elsdorf, Kerpen bis nach Erftstadt im Süden erstrecken würde und nach Lage des Schulrechts nur maximal 2 Schulstandorte aufweist. Unter Umständen sind die Kinder dann länger im Bus als in der Schule!
so die SPD Fraktion Elsdorf (PR)
Damit werden die Städte nun alleine gelassen. Die Interessen der Eltern von Kindern mit Förderbedarf werden durch den Beschluss zu Gunsten der fiskalischen Interessen des Kreises ignoriert.
„Die Schulverwaltungen Bedburg, Bergheim Elsdorf und ev. Pulheim verfolgen deshalb inzwischen einen anderen Weg und suchen Möglichkeiten für eine andere Kooperationform“ so die Elsdorfer Position
„Natürlich kann man sich wie der Kreis auf eine formaljuristische Argumentation zurückziehen, aber das wird dem politischen Anspruch, den man selbst einmal formuliert hat, nicht gerecht – das wäre übrigens auch einmal ein Themenfeld gewesen, wo die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Städten und Kreis ein Erfolg hätte werden können. Die Türe ist nun auch zugeschlagen“, so Timm weiter.
„Diesen einseitig an Kreisinteressen orientierten Weg geht die SPD-Fraktion nicht mit. Wir haben deshalb im Kreisausschuss der Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt. Wir sind davon überzeugt, dass das Thema in relativ kurzer Zeit wieder akut wird und es sich bitter rächen wird, wenn man jetzt glaubt, es aussitzen zu können“, erklärt Timm abschließend.
„Wie z.B. auch in Sachen Wohnungsbau weigert sich auch hier die Jamaika-Koalition im Kreishaus aktive und gestaltende Politik zu betreiben. Statt dessen wird unsolidarisch der Kopf in den Sand gesteckt und wieder einmal wertvolle Zeit verspielt“, bedauert Timm die Passivität der Koalition.