SPD für Abschalten der gefährlichen Kernkraftwerke

Mit Blick auf die Behandlung des Themas in der Kreispolitik zeigte sich der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg enttäuscht: "Wir bedauern es, dass die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP und GRÜNEN offenbar kein Interesse hat, Gemeinsamkeiten im Kreistag zu suchen. Gerade bei diesem Thema hätte eine Chance bestanden, eine große politische Einigkeit herzustellen." so van den Berg.

Als Landtagsabgeordneter hatte van den Berg bereits am 02.12.2015 in einer Plenarrede im Landtag Position bezogen. Anfang Januar stritt dann die Kreis-CDU darüber, ob man das Thema überhaupt im Kreis aufgreifen sollte. Die SPD stellte daraufhin einen Antrag. "Jetzt kopiert das Jamaika-Bündnis das Thema mit der Abweichung, dass man sich ja einer kommunalen Klage anschließen könnte und will davon ablenken, dass man gegen Resolutionen sei, die überregionale Themen betreffen" so van den Berg.

Aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden ist das eine fadenscheinige Begründung, da man in der Konsequenz künftig bei jedem überregionalen Thema fragen könne, ob eine Sammelklage möglich erscheint. "Man hätte sich als Jamaika-Bündnis wirklich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn man einfach Mal auf die SPD und ihre Initiative zugegangen wäre" kommentiert van den Berg abschließend.