Die vorgetragene Ursache der Dringlichkeit war, dass die Dreifachsporthalle spätestens im Sommer 2016 geräumt werden soll. Das hätte zur Folge, dass die Flüchtlinge in der Erstaufnahme in weiteren Elsdorfer Wohnungen privat untergebracht werden müssen. Dazu sieht sich die Stadt nicht mehr in der Lage. Laut Bürgermeister, so die Pressemeldung, koste die Unterbringung in den Hallen rund 1,6 Millionen Euro, die dann vom Land nicht mehr übernommen würden und wir dann zahlen müssten.

Die SPD-Fraktion ist für den dezentralen Bau von Flüchtlingsunterkünften, die aber auch als Sozialen Wohnraum genutzt werden können, eben nicht nur für Flüchtlinge, auch für Alleinerziehende, Geringverdiener oder Arbeitslose. Leicht haben es die letzten Gruppen ohnehin nicht. Arbeitslosen und Geringverdienern fehlen aus Sicht vieler Vermieter die Sicherheiten. Flüchtlinge bringen nach Monaten immerhin die Bescheinigung mit, dass die Ämter ihre Wohnkosten übernehmen. Dem müssen wir entgegenwirken und entstehende soziale Spannungen abbauen. Diese Gruppen müssen für bezahlbaren Wohnraum gleich behandelt werden.

Generell beklagt die SPD-Fraktion die Art des Vorgehens. Die jetzt vorgebrachte Dringlichkeit ist nach unserer Meinung hausgemacht. Das hätte von zuständigen „Fachleuten“ Wochen früher erkannt werden müssen. Und das ganze erst einmal nicht öffentlich zu behandeln, schürt jetzt schon Ängste in vielen Ortsteilen.

Grund ist das sinnfreie heranziehen und und in folge das überplanen "aller" Stadteigenen, bebaubaren Grundstücken ohne die Mitnahme der Anlieger und der Politik im Vorfeld, das halten wir für falsch. Die Bürger erst nach der fertigen Planung zu informieren und durch die Offenlegung, die Möglichkeit ihre Einsprüche erst dann anzuzeigen, ist zu spät und wird auch nach unserer Einschätzung nichts an einer Bebauung ändern.

Die SPD fordert deshalb:

-Eine Bestandsaufnahme von leer stehenden Wohnungen in Elsdorf einschließlich der Erftland-Siedlung.

-Keine Ausnahme von Wohnungen in neuen Baugebieten.

-Beteiligung der Fraktionen an der Grundstücksuche

-Eine Beteiligung der Bürger jetzt durch öffentliche Beratungen in den zuständigen Gremien.

Und auch das ist uns wichtig; das Unterlassen von oberflächlichen Schuldzuweisungen an vorherige Bürgermeister und Fraktionen, die da lauten: diese hätten keine Grundstücke für die Stadt gekauft und trügen die Verantwortung für die heutige Lage. Das ist verantwortungslos, alle Fraktionen auch der Sprecher der Mehrheitsfraktion trugen über ein Jahrzehnt eine Mitverantwortung für diese Stadt. Seit fast 20 Jahren ist die finanzielle Situation der Stadt immer angespannt gewesen, dank dem Fleiß der Kämmerei und verantwortungsvoller Bürgermeister konnten wir diese schwierige Zeit überstehen. Daher waren Beteiligungen am sozialen Wohnungsbau kaum möglich. Die Entwicklung heute war damals nicht vorherdehbar.

Bleibt zu hoffen, das ausreichend Schul- und Kindergartenplätze durch die Flüchtlingsproblematik rechtzeitig geplant werden und wir nicht wieder von Dringlichkeiten überrollt werden.

Die SPD-Fraktion beruft sich in obiger Stellungnahme auf den Pressebericht im Kölner Stadt Anzeiger „Stadt will Häuser für Flüchtlinge Bauen“ vom 10. Februar 2016.

Für die SPD Fraktion
Harald Könen