Diese Position decke sich überhaupt nicht mit den Positionen der nordrhein-westfälischen SPD und der Bundes-SPD, sagte Kraft in Bogota, wo sie aktuell mit ihrem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin Geschäftskontakte für nordrhein-westfälische Unternehmen knüpft und Gespräche mit hochrangigen Politikern führt. „Wir halten das für inhaltlich falsch“, reagierte Kraft auf Hendricks‘ Vorstoß. Es sei ein „Alleingang“.
Duin: „Wer Versorgungsunsicherheit nicht will, kann ein solches Gesetz nicht wollen“
Duin ergänzte, dass sinnvollerweise beschlossen worden sei, die Kohleförderung bis 2050 zu gestatten. Diese Entscheidung gebe den betroffenen Unternehmen „Planungssicherheit“ und sei auch vor dem Hintergrund fehlender Speichertechniken und mangelnder Netze für alternative Energien dringend nötig. „Wer Versorgungsunsicherheit nicht will, kann ein solches Gesetz nicht wollen“, sagte Duin zur Hendricks-Äußerung.
Die Bundesumweltministerin hatte ihre Aussage kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris getätigt. Sie halte es für möglich, bei der Kohle „einen Ausstiegspfad in 20 bis 25 Jahren ohne Strukturbrüche hinzubekommen“. Den Bedarf an fossilen Energieträgern sollten dann Gaskraftwerke abdecken.
Kommentar SPD Elsdorf
Nach dem Bundesumweltministerin Hendricks und Genossin vor 3-4 Wochen die komplett Verlagerung der noch vorhandenen Bonner Ministerien nach Berlin gefordert hat, nun die nächste Forderung von „ihr“ das schnellere aus für die heimische Braunkohle und das ungeachtet der Vereinbarungen mit der Landesregierung, Unternehmen und dem Konsens mit Belegschaft und Gewerkschaften. Bei beiden Maßnahmen würden NRW unzählige Arbeitsplätze verlieren.
Die Fragestellung ist erlaubt an unsere Genossin Hendricks, „Genossin denkst Du noch an die Arbeitnehmer und Sozialdemokraten in NRW“.
Unsere NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es schon richtig gestellt, dass diese Aussage mit keinem politisch Verantwortlichen in der NRW-SPD abgesprochen war. Wie auch bei der Aussage zur komplett Verlagerung der restlichen Bonner Ministerien.
Fazit:
Es kann nicht sein das „unsere“ Ministerin und Genossin „ihre eigene“ Berliner Politik hinausblässt und damit tausende Familien in Sorge um ihre Zukunft das Weihnachtsfest versauert. Was wir brauchen ist endlich eine langfristige Planungssicherheit für die Arbeitnehmer, die Energiewirtschaft und damit für das Produzierende Gewerbe insgesamt. Ein einzelner Ton bringt da im Konzert verantwortungsvoller Politik sehr wenig.
Aber auch das ist richtig, unser Genosse Guido van den Berg, Landtagsabgeordneter und Sozialdemokrat steht absolut an unsere Seite, er kämpft tapfer für die Braunkohle und mit an den Schaltstellen der Energiewende.
Das ist die Sozialdemokratische Einstellung wofür uns noch viele Wählen.