Die SPD hat diese Beschwerden an Politik, Verwaltung und Ortsvorsteher weitergeleitet mit dem Ziel, dass alle Beteiligten intern und noch mal mit den Bürgern über weitergehende Lösungen nachdenken. Wir meinen, die verkehrslenkenden Maßnahmen wurden zu frühzeitig abgebrochen und die Schwellenlösung hat eher eine Alibifunktion als ein Erfolg. Letztlich bleiben Überlegungen für eine Durchfahrtssperre oder eine Fußgängerzone in diesen Straßen. Diesen Überlegungen wurde bis jetzt vehement widersprochen.
Die Schulung und Erweiterung des kommunalen Ordnungsdienstes, die Erhöhung der Polizeipräsenz im Stadtgebiet, zahlreiche Eingaben und Anträge zur Sicherheit und Ordnung sind durch die SPD-Elsdorf weit über einem Jahrzehnt erfolgt. Dem entgegen standen finanzielle Engpässe der Stadt und Umstrukturierungen der Polizeibehörden, die eine dauerhafte Präsenz in Elsdorf nicht vorsehen. Gleichwohl erhöht die Stadt jetzt die Zahl der Mitarbeiter im Ordnungsdienst.
Nächtliche Raserei im Ort, Zerstörungen aller Art in der Stadt, illegale Müllentsorgung an Straßen und Wegen, rücksichtslose, fast wöchentliche Feste in Vereinsheimen bis in den Morgenstunden. Schmierereien fast überall. Die Liste der Beschwerden die uns vorliegen ist lang. Die SPD-Elsdorf wird über eine Überarbeitung der Ortssatzung beraten und versuchen, alle Parteien dafür zu gewinnen. Ziel: wesentlich härtere Strafen und mehr Überprüfungen und Kontrollen bei Ordnungswidrigkeiten.
Für die SPD-Fraktion
Peter Ruhnke