Auszug aus der Begründung: Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde nun der kommunale Ordnungsdienst im Stellenplan der Stadt Elsdorf berücksichtigt und vom Stadtrat mitgetragen. SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Könen kommt somit den Belangen vieler Anwohnerinnen und Anwohner der Stadt Elsdorf nach. Auf Nachfragen von ihm, bei der letzten Hauptausschusssitzung, wurde von Seiten der Verwaltung zugesichert, dass die Stellenausschreibung in Kürze erfolgt und somit die Bewerbungsgespräche für die neue Stelle beginnen kann.
Wir sind guter Dinge, dass wir im zweiten Quartal mit einer dritten Person den Ordnungsdienst verstärken können. Dies ist dringend notwendig, denn in den letzten Wochen wurden die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt aufgrund Vandalismus und Ruhestörung in der Nacht gestört und verärgert. Gerade um die Weihnachtszeit wurden zahlreiche Schäden in Esch, Angelsdorf und Neu-Etzweiler angezeigt. Beschädigungen an Pkw´s, Beschmierungen an Hauswänden und Zerstörungen von Weihnachtsbeleuchtungen sind nur einige Punkte, welche die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu beklagen hatten. Wir erhoffen uns von der Erweiterung des Ordnungsdienstes mehr Präsenz vor Ort. Allerdings ist eines auch ganz wichtig, dass der Austausch untereinander, von Nachbar zu Nachbar, zum Dialog und zur Unterstützung dient.

Dank der SPD Elsdorf ist der Ordnungsdienst nun erweitert. Zu wenig, aber wir bleiben am Thema dran.

Unter www.spd-elsdorf.de haben wir dazu im großen Wahlprogramm der SPD ausführlich die Sicherheitsfragen beschrieben.

2006 haben wir noch den Landrat aufgefordert, bei seiner angekündigten Polizeireform, für Elsdorf 2 zusätzliche Polizeikräfte abzustellen. Dass die Elsdorfer Grünen zwischenzeitlich mehrmals einen Streetworker für Elsdorf forderten, ist auch richtig. Wurde aber aus Kostengründen abgelehnt.

SPD Fraktion

Stadt Elsdorf
Herrn Bürgermeister W. Effertz
Rathaus
50189 Elsdorf

Antrag zur Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Elsdorf, 25.11.2013
Verbesserung der Sicherheit, Jugendarbeit und Ordnung
in Elsdorf und Umsetzung der Vorschläge zur
kurzfristigen Verbesserung der Situation

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Auftrag der SPD Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf beantragen wir die Aufnahme des Betreffs auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses zu setzen, mit der Bitte um Beratung und Beschluss.

Hiermit beantragen wir die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Verbesserung der Sicherheit, Jugendarbeit und Ordnung in Elsdorf. Die Erarbeitung durch die Stadtverwaltung soll in Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Ordnungsamt, sowie unter Einbindung externer Fachleute, insbesondere solcher der Polizeibehörde erfolgen.

Dem vorausgehend beantragen wir Berichte zur aktuellen Lage in Elsdorf im zuständigen Ausschuss, namentlich eines Polizeisprechers, des Ordnungsamtes, des Ordnungsdienstes und des Jugendamtes.

Zudem beantragen wir, folgende Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung der Situation umzusetzen:

1. Erhöhung der Stundenkontingente für die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes. Die Mittel hierfür sind im Haushalt 2014 zu berücksichtigen.

2. Eine einprägsame Rufnummer (z.B. eine kurze „Rathaus-Festnetznummer“, die auf ein Handy weitergeleitet wird), mit der die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes während der Einsatzzeiten und Bereitschaftsdienste erreicht werden können. Diese Rufnummer ist mehrfach im Rundblick bekannt zu machen.

3. Identifikation von sogenannten "Angsträumen" und Maßnahmen zu deren Beseitigung.

4. Erarbeiten von Vorschlägen durch das Jugendamt zum Ausbau bzw. zur Verbesserung der offenen Jugendarbeit

5. Die alterstypischen, berechtigten Handlungsweisen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im öffentlichen Raum sind gegen eine Inanspruchnahme "rechtsfreien Raums" mit unannehmbarem und gemeinschädlichem Verhalten oder zerstörerischen Folgen abzugrenzen. Hier ist der Ordnungsdienst zu sensibilisieren. Soweit erforderlich, sind die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes für eine geeignete, klare Ansprache zu schulen.

6. Zeitweilige Intensivierung der Kontrollen des fließenden Verkehrs in allen Ortsteilen an Schwerpunkten und in Wohngebieten und Sensibilisierung insbesondere der motorisierten Verkehrsteilnehmer.

7. Verbesserung der Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden.

8. Erneutes Nachhaken Seitens der Verwaltung zur stärkeren Besetzung der Polizeistelle Elsdorfs und vermehrter Streifenfahrten.

Begründung:

Nach Auffassung vieler Bürger haben die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. Aus zahlreichen persönlichen Gesprächen, schriftlichen Mitteilungen und Wortmeldungen in sozialen Netzwerken wird deutlich, dass der Eindruck von ungepflegter Umgebung, mangelnder Sicherheit und unzureichender Kontrolle ein vorherrschendes Thema ist.

Hierzu einige Beispiele. Das Vorgehen, die Treffpunkte von Jugendlichen und jungen Erwachsen mit Schranken und Zäunen zu leiten, hat durch das Ausweichen an andere Orte dort zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt. Massive Beschwerden der Bürger werden bei der Verwaltung offenbar lediglich zur Kenntnis genommen. Die Folgen mancher nächtlicher Verwüstungen, z.B. auf der Köln-Aachener Straße, führen bei Behörden zu keinen ausreichenden Reaktionen. Die Polizei kommt nächtlich oftmals erst nach geraumer Zeit oder nimmt die Beschwerden lediglich auf. Die Verursacher der Belästigungen sind dann nicht mehr vor Ort. Im Ergebnis erfährt der Bürger keine Abhilfe und ist verärgert. Die rücksichtslosen Auto- und Mofarennen insbesondere zu nächtlicher Stunde rund durch die Stadt kennen viele Elsdorfer, ebenso die oftmals überhöhten Geschwindigkeiten an zahlreichen Stellen, etwa „Am Schlehdorn“ in Heppendorf, wo die in guter Absicht errichteten Verkehrsinseln gerne "sportlich ambitioniert" umfahren werden. Hinsichtlich etwaiger Kontrollen oder Überprüfungen erfolgt jedoch kein Handeln. Die unzureichend gesicherte Bauruine des ehemaligen Altenheims ist immer wieder ein gefährlicher Aufenthaltsort für Kinder. Dort wurden, wie uns berichtet wurde, die großen Flurfenster von Kindern heraus gebrochen und fielen aus 20 m Höhe nach unten in unmittelbarer Nähe anderer, dort spielender Kinder. Aufgebrochen wird es jetzt erst recht zu einem richtig gefahrvollen "Abenteuerspielplatz". Auch abgemeldete, teils schrottreife Autos werden sichtbar dort abgestellt, obwohl diese Ruine doch vom Ordnungsdienst regelmäßig überprüft wird. Abseits dessen ist der Gesamteindruck dieses Areals mitten im Ortskern von erheblich nachteiliger Wirkung auf den Eindruck der Bürger von dem Zustand ihrer Stadt. Der Verbindungsweg vom Stadionweg Richtung Ohndorferstraße ist im Bereich Tennisheim völlig unzureichend beleuchtet und von dichtem Gebüsch umgeben. Viele Bürger meiden mittlerweile in den Abendstunden diesen Weg vom Zentrum Elsdorf zu den Geschäften an der Ohndorfer Straße. Gleiches gilt auch für andere Wege. Grund sind die seit längerem defekten Laternen und in den Weg gewachsene Hecken. Hierdurch entstanden Zonen, die in Polizeikreisen als sogenannte „Angsträume“ bezeichnet werden. Es gehört auch zur Sicherheit, dass durch Kontrollen durch den Ordnungsdienst solche Widrigkeiten konstatiert und gemeldet werden. An einigen öffentlichen Plätzen, etwa dem Parkplatz an der Liebfrauenstraße, werden wahrscheinlich Drogen gehandelt und konsumiert, auch hier gilt es gegen vorzugehen. Die Liste über mangelnde Ordnung und Sicherheit ließe sich umfangreich fortsetzen.

Zu einer prosperierenden Stadt gehört eine funktionierende Jugendarbeit, ein kompetenter und konsequenter Ordnungsdienst sowie auch ein Ordnungsamt, das sich darauf versteht, einen Perspektivwechsel auf die Sicht der Bürger vorzunehmen.

Daher fordern wir nachdrücklich ein Gesamtkonzept zur Sicherheit, Jugendarbeit und Ordnung und die Umsetzung der Vorschläge.

Für die SPD-Fraktion

Peter RuhnkeJens BillaudelleHarald Könen