Dieter Faust: „Eine Umsetzung der Eckpunkte wäre das Aus für die Braunkohle. 30.000 Arbeitsplätze in den Kraftwerken und in der Förderung und weitere rund 70.000 in der Region wären akut gefährdet. Eine Katastrophe!“

Rainer Schmeltzer MdL: „Wir nehmen die Ängste der Betriebsräte sehr ernst. Hinzu kommt, dass ein Vorhaben wie in dem Eckpunktepapier der Bundesregierung skizziert dem Industriestandort NRW enormen Schaden zufügen würde. Braunkohle hat nicht nur einen großen Anteil an der Stromerzeugung in NRW und in Deutschland. Ohne die Braunkohleverstromung wären auch die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität akut gefährdet. Gerade die energieintensive Industrie (so etwa Chemie, Zement, Aluminium, Kupfer) ist auf fossile Energieerzeuger zwingend angewiesen.“

Guido van den Berg MdL: „Die jetzt von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgestellten Eckpunkte würden einen Strukturbruch bedeuten und keinen Strukturwandel. Ein solcher Strukturbruch wäre nicht gesund für die Wirtschaft und die Menschen in der Region. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich mit ganzer Kraft für die Menschen und Arbeitsplätze im Rheinischen Revier einsetzen.“

Für die SPD-Kreistagsfraktion stellt der Vorsitzende, Dierk Timm, fest: „Wenn das Gabriel-Papier so umgesetzt wird, dann sind kurzfristig alle Kraftwerksblöcke mit 300 und 600 MW sowie die Tagebaue in der Region massiv gefährdet. Innerhalb von 2-3 Jahren könnte es zum Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier kommen. Einen CO2-Abbau müssen wir erreichen. Dies kann aber nicht auf dem vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Weg erfolgen. Dies wäre für den Kreis und die Region wirtschaftlich unverantwortlich.“

Gemeinsam mit den Betriebsräten und den Kolleginnen und Kollegen rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration auf:

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig eine Erklärung zum „Eckpunktepapier Strommarkt“ verabschiedet.

Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir senden ein klares Signal nach Berlin: Es dürfen dort keine Entscheidungen getroffen werden, die den Industriestandort NRW und massenweise Arbeitsplätze gefährden. Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darin, die Interessen Nordrhein-Westfalens in der energiepolitischen Debatte zu vertreten. Auch wir stehen hinter dem Ziel, den C02-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu vermindern. Das Ziel darf aber nicht einseitig zulasten der Braunkohle gehen. Der Strom muss sicher, sauber und bezahlbar sein. Darauf ist gerade auch die energieintensive Industrie angewiesen, aber auch die Privathaushalte.“