Die Haushaltslage hat sich mit Blick auf die Eckdaten im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert.
Trotz der bekannten Ergebnisverbesserung aus dem Haushaltsjahr 2013 von rd. 0,7 Mio. € bleibt die Eigenkapitalausstattung äußerst dünn. Mit rd. 5,7 % Eigenkapitalquote steht die Stadt Elsdorf nur noch 5,7 % vor der Überschuldung.

Mit Blick auf die Vergangenheit bedeutet das, dass die Steuererhöhungen 2014 richtig waren. Mit Blick auf die Zukunft bedeutet das, dass aufgabenkritisch, sparsam und wirtschaftlich gearbeitet werden muss. Dabei ist es sehr leicht der Bevölkerung etwas zu versprechen, schwieriger ist es allerdings, die Finanzierung sicherzustellen.

Ist die Finanzierung von Projekten nur über Steuererhöhungen in der Zukunft möglich, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dies vor Beschlussfassung im Rat zu erfahren. Der Kämmerer und ich werden das auf jeden Fall sachbezogen tun, weil es unsere Pflicht ist und die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Spielräume sind eng. Bevor ich auf das Jahr 2015 zu sprechen komme, möchte ich vorab kurz auf die Finanzplanung der Jahre 2017 und 2018 reflektieren.
Sowohl das Finanzplanungsjahr 2017 als auch das Finanzplanungsjahr 2018 weisen lediglich eine „schwarze Null“ aus, d.h., einen knappen Überschuss von rd. jährlich 160 Tsd. €.
Daraus folgt, wer 2015 für den Haushalt größere zusätzliche Belastungen beschließt, beschließt gleichzeitig die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, das zur Genehmigung der
Aufsichtsbehörde vorgelegt werden muss. Weitere Steuererhöhungen müssten bereits 2015 für die Finanzplanung beschlossen werden oder die Schließung von Einrichtungen wären die Folge.

Eckdaten

Für das Haushaltsjahr 2015 sowie für die Finanzplanungsjahre bis 2018 sind keine weiteren Steuererhöhungen vorgesehen.

Für die Jahre 2015 – 2018 sind folgende Jahresabschlüsse zu erwarten:
2015. 2015:  (-) rd. 0,7 Mio. € (Ausgleich erfolgt über die Ausgleichsrücklage)
2016. 2016:  (-) rd. 5,4 Mio. € (Ausgleich teilweise nur mit 3,9 Mio. Ausgleichsrücklage)

2017. 2017:  (+) rd. 0,2 Mio. €
2018. 2018:  (+) rd. 0,2 Mio. €

Insgesamt betrachtet beschert uns das operative Geschäft für die Jahre 2015 – 2018 ein Gesamtminus von (-) 5,7 Mio. €. Würden die Jahre 2013 und 2014 nicht mit einem guten Plus abschließen, hätte es keine Steuererhöhungen gegeben und wäre nicht freiwillig unser Haushaltssicherungs-Konzept (einschl. Personaleinsparkonzept) fortgeführt worden, wäre die Stadt Elsdorf 2017 überschuldet.
Die Finanzplanung des Haushaltes 2014 sah für 2015 ein hohes Minus vor.
Das Minus fällt 2015 geringer aus, dafür wird das Jahr 2016 deutlich schlechter als seinerzeit geplant ausfallen.
Ursache sind die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2015, die allerdings leider für die Finanzplanung in der Größenordnung von 2015 einen für die nächsten Jahre letztmaligen Einmaleffekt darstellen.

Die Gewerbesteuereinnahmen für 2015 mit 13,1 Mio. € prognostiziert (2014: 12,2 Mio. €) werden 2016 auf unter 8 Mio. € zurückgehen.

Übersicht: 2015

Gesamtaufwendungen 2015 rd. Gesamterträge 2015 rd. 49,2 Mio. € Minus 2015 rd. (-) 0,7 Mio.€  49,9 Mio. €
Der Haushaltsausgleich wird fiktiv durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage hergestellt.

Investitionen

Investitionen 2015 rd. geplante Kreditaufnahme rd. Nettoneuverschuldung rd.
6,2 Mio. € 2,6 Mio. € 1,6 Mio. €

Zu den Erträgen möchte ich kurz ausführen, dass gegenüber dem Jahr 2014 die Steuern um 1,5 Mio. € steigen, die Schlüsselzuweisungen um 4,5 Mio. € zurückgehen, da die Stadt Elsdorf für 2015 keine Schlüsselzuweisungen erhält.
Soweit zur Systematik des Finanzausgleiches.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass die Stadt Elsdorf 2015 zu einer Solidaritätsumlage in einer Größenordnung von 120 Tsd. € herangezogen wird. Wie bekannt, hat sich die Stadt Elsdorf dem Musterklageverfahren angeschlossen.

Die Aufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Mio. € trotz rückgängiger Zinsaufwendungen – 0,2 Mio. € und Wenigeraufwendungen – 0,2 Mio. € im Bereich der Abfallwirtschaft.

Die Kreisumlage erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um (+) 1,3 Mio. €. Hierzu verweise ich auf die gemeinsame Stellungnahme der Rhein-Erft- Kreis Kommunen.

Das Jugendamt (einschl. Tagespflege) mit (+) 0,5 Mio. €, Leistungen an Asylbewerber mit weiteren (+) 0,5 Mio. € sowie der neue städtische Kindergarten und die Gesamtschule mit ebenfalls (+) 0,5 Mio. € sind die markanten Positionen der Ergebnisrechnung im Bereich der Aufwendungen.

Die zusätzlichen Personalaufwendungen in den o.a. Bereichen kommen noch gesondert hinzu. Dabei verweise ich auf die detaillierten Erläuterungen im Haushaltsplanentwurf.

Wie ich eingangs erwähnt habe, sollen 2015 rd. 6,0 Mio. € an Investitionen erbracht werden. Straßen, Kanal, Brücken (d.h. Tiefbau) mit 1,7 Mio. € Feuerschutz mit 1,7 Mio. € Kindergärten/Schulen mit 1,4 Mio. € stellen die Schwerpunkte dar.

Für 2015 – 2018 sind insgesamt über 9,0 Mio. € Investitionen geplant.

Dabei sind Planungskosten für einen Erweiterungsbau/Mensa im Schulzentrum veranschlagt, ebenso der Neubau eines dreigruppigen städtischen Kindergartens. Gesondert erwähnen möchte ich, dass für den Bau einer weiteren Asylbewerberunterkunft Geld bereitgestellt wurde sowie für den 3. Bauabschnitt des Baugebietes Zum Kapellchen.

Investitionskosten für ein neues Hallenbad enthält der Entwurf nicht.

Die Kämmerei hat sich bemüht, den Haushaltsplan ausführlich zu erläutern.
Sollten Sie Rückfragen für Ihre Beratungen haben, stehen der Kämmerer und ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Insgesamt wünsche ich uns allen gute und sachliche Beratungen zum Wohl und der stetigen Weiterentwicklung der Stadt Elsdorf.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bürgermeister Wiflried Effertz