SPD Elsdorf hat nichts gegen eine Ausnahmeregelung für die FDP

Auch die Vertragsfreiheit ist kodifiziertes Recht in unserer Demokratie. Der Verlag RMP bedient seiner Homepage nach rund 80 Städte und Gemeinden in NRW. Er müsste allen Einzelgruppierungen von Rechts oder Fundamentalistisch oder Chaotisch bis Sinnfrei die gleiche Freiheit zur Berichterstattung gewährleisten, sobald auch nur ein oder zwei Mitglieder der Gruppierung in einem städtischen Rat vertreten wären. Das kann man nur schwerlich verlangen wollen. Ein Ausschluss ist insofern nicht undemokratisch, sondern trifft die ehemals erfolgreichere FDP in einer Krise besonders hart.

Der Ausschluss von kostenfreier Berichterstattung im Rundblick und Amtsblatt unter der Rubrik „aus der Parteiarbeit“ ist keine Bestandsgefährdung für die Partei FDP und daher auch nicht undemokratisch.

Begründung:

Sie hat eigene Optionen, Berichterstattung zu gewährleisten:
– durch Bezahlung für Publikationen
– durch eine Parteiarbeit, die ihren Rückhalt bei den Wählern auch prozentual in      Wahlen wieder steigert
– durch herausragende Ideen, die in sich Bedeutung für die Berichterstattung anderer Presseorgane tragen.

Aber:

Wir sehen es als kritisch an, dass diese Geschäftsbedingungen nicht allgemein bekannt sind. Sie lassen sich auch auf der Homepage des Verlags nicht finden.

Der Leser des Rundblicks / Amtsblatt hat ja keine Ahnung, aus welchem Grund die FDP scheinbar nichts berichtet und muss annehmen, dass sie „nichts tut“.

Solidarität mit der FDP in dieser grundsätzlichen Frage zu zeigen, könnte für die SPD daher bedeuten, den Verlag um sporadisch wiederholte Hinweise auf die Quotierung für die Berichterstattung zu bitten. Die SPD hätte auch nichts gegen eine Ausnahmeregelung in diesem Fall.
Das liegt aus unserer Sicht im allgemeinen Interesse aller Parteien.

SPD Elsdorf