Allerdings werde ich selber in einem Brief an den Innenminister der Sache nachgehen und darauf hinweisen, dass die die Abundanz 2011/2012 in Elsdorf letztlich nur durch die Steuergestaltung und Nachzahlungen der RWE AG zustande kam. Kleine Kommunen dürfen beim Stärkungspakt nicht zum Opfer von Bilanzgestaltungen internationaler Konzerne werden. Die besondere Situation der Tagebau-Randlage und einem in keiner Weise stetigen Steuerzahler sollte auch die Landesregierung bei der Umsetzung des Stärkungsparkt- Gesetzes berücksichtigen.
Die Solidaritätsumlage ist ein Baustein bei der Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Was Herr Golland hierbei nicht versteht, ist das die Sanierung der Kommunalfinanzen ein Gemeinschaftswerk ist,
wobei das Land bereits mit rund 4 Mrd. Euro 2/3 der aufgebrachten Summe leistet. Nach der Argumentation von Herrn Golland dürfte das Land NRW mit seinem Schuldenstand von über 220 Mrd. Euro dann auch nichts an die Kommunen geben.
Zudem irrt Herr Golland, dass nur Ruhrgebietskommunen von Überschuldung betroffen sind, da dieses Schicksal viele Kommunen betrifft, so etwa an der Kreisgrenze Nörvenich.
Insgesamt gibt es im Regierungsbezirk Köln 17 Kommunen von Stolberg über Leverkusen bis Gummersbach. In den allermeisten Fällen haben die überproportionalen Soziallasten, für die der Bundesgesetzgeber hätte aufkommen müssen, zur Überschuldungen in Kommunen geführt. Gerne bin ich daher bereit, dass die Kreis-CDU und die Kreis-SPD gemeinsam in Berlin für weitere Entlastungen bei den Sozialkosten werben, damit die Ursachen des Problems der Überschuldung der Kommunen ausgeräumt werden.“
Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines der wichtigsten Anliegen der rot-grünen Landesregierung, da die rot-grüne Landesregierung erreichen will, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden, damit hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance haben, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.
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