Im vergangenen Herbst hatten SPD und Union im Berliner Koalitionsvertrag eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nun konkretisiert.

„Es ist schön, dass die Kommunen diese finanzielle Unterstützung erhalten, aber als nächster Schritt muss nun eine schnelle Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes erfolgen, wodurch die Kommunen jährlich um fünf Milliarden Euro durch die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund entlastet werden könnten“, so van den Berg abschließend.