
So wird es wichtig sein die Gesamtschule in unserer Stadt Elsdorf in den nächsten Jahren auf sichere Beine zu stellen. Des Weiteren das Sozial und Jugendamt mit Blick auf die Kos- tenbelastung im Auge zu halten, wobei die gesetzlichen Auflagen, aber auch die ethischen Grundsätze für die SPD Fraktion eine wesentliche Rolle spielen.
Der Unterschied zwischen Jung und Alt darf kein Konkurrenzkampf sein, sondern muss in einem Gleichgewicht stattfinden.
Die Feuerwehren der Stadt Elsdorf sind nach wie vor nicht nur ein positiver Sicherheitsfaktor für die Menschen in unserer Stadt, sondern sparen auf Grund ihres Ehrenamtes mehrere hunderttausend Euro im Jahr an Kosten ein.
(im Vergleich zu der Berufsfeuerwehr)
Ja, auch das neue Hallenbad spielt in der Planung der nächsten Jahre eine Rolle. Allerdings sage ich sehr deutlich, dass hierbei eine Prioritätenliste und Rangfolge berücksichtigt werden muss. Durch die aufgetragenen Gutachten hoffen wir zu intelligenten Lösungen zu kommen, die uns dann über die Zeitschiene ein Kombibad mit guten Lösungen z. B. mit regenerativen Energien weiterhelfen.
Meine Damen und Herren,
Hindernisse können wir nicht aufhalten, allerdings Entschlossenheit bringt jedes Hindernis zu Fall. So sieht dies die SPD.
Und deshalb müssen wir mit Maß und Ziel diese Dinge verfolgen.
Für die SPD Fraktion sind die Meinungen der Bevölkerung in unserer Stadt nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch mit in die Entscheidungsfindung eines Haushaltes einzubringen.
Dass dabei Sicherheit und Ordnung, Straßenkataster, Ausbildungsplätze eine wichtige Rolle spielen um nur einige Themen zu nennen eine Selbstverständlichkeit.
Deshalb bedanken wir uns beim Bürgermeister und der Verwaltung, dass diese Dinge im Haushalt berücksichtigt worden sind bzw. im Jahr 2015 weiter verfolgt werden mit der Auflage diese auch umzusetzen.
Durch den Antrag der SPD Fraktion den Ordnungsdienst zu erhöhen und Systeme der Erreichbarkeit in Verbindung mit der Polizei im Bereich der Kriminalitätsprävention umzusetzen, sehen wir als einen wichtigen Punkt der Menschen in unserer Stadt Elsdorf.
Auf Grund der intensiven Nachfrage, die demografische Entwicklung der Stadtverwaltung im Auge zu halten, wurden im Stellenplan 2 Ausbildungsplätze bereitgestellt.
Dies zeigt uns von Seiten der SPD Fraktion, dass bei vernünftigen Vorschlägen zwischen Politik und Verwaltung, es durchaus zu einem positiven Miteinander kommen kann, wenn sich beide Seiten bewegen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Effertz,
wenn Sie auch jetzt einen Satz des Lobes gehört haben, täuscht dieses nicht darüber hinweg, dass energiepolitische Dinge, Pflege des öffentlichen Raums und soziale Dinge vom Bürgermeister nicht per Richterspruch entschieden werden, sondern noch immer der Rat der Stadt Elsdorf entscheidet.
Wir werden auch zukünftig die Aufgaben kritisch betrachten und auch den letzten Haushalt im Jahr 2015 neben dem Zahlenwerk- auch sozialpolitisch im Auge halten um Ihnen das sehr deutlich zuzurufen.
Die SPD Fraktion läuft nicht weg vor der Verantwortung und steckt nicht den Kopf in den Sand. Wir wollen handeln und handlungsfähig bleiben. Eine Überschuldung oder sogar wie in Nideggen durch das Einsetzen eines Sparkommissares, darf und wird es in Elsdorf mit der SPD nicht geben, und deshalb stimmen wir dem Haushalt 2014 zu.
Die Steuererhöhungen machen uns dabei nicht glücklich, sind aber auf Grund der von mir dargelegten Dinge nicht abzuwenden.
Wir die SPD Fraktion steuern den 1. Spareffekt dazu und lehnen Fraktionszuwendungserhöhungen mit 13 x NEIN klar und deutlich ab.
Ich hoffe, dass dies auch mittlerweile bei der FDP angekommen ist.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre kritische Aufmerksamkeit und hoffe auf einen fairen Wahlkampf, so wie er von uns vorgelebt wird.
Fraktionsvorsitzender
SPD Stadt Elsdorf
Harald Könen