Geplante Reduzierung der Kreistagswahlkreise stößt in der SPD Elsdorf auf Ablehnung

Zunächst ist festzuhalten, dass die bisherige Situation mit zwei Kreistagswahlkreisen in Elsdorf die Gewichtung der Stadt Elsdorf im Kreistag untermauert hat.

Auch die Korrespondenz zwischen den örtlichen Fraktionen und dem jeweiligen Kreistagsmitglied für die entsprechenden Ortschaften war bis jetzt von elementarer Wichtigkeit und wird durch die geplante überörtliche Lösung gefährdet.

Gleichfalls ist der Bezug eines Kreistagsmitgliedes zu Ortschaften außerhalb der eigenen Stadt und die Nähe der Bürgerinnen und Bürger zu einem Kreistagsmitglied außerhalb der kommunalen Grenze nicht mehr gewährleistet. Bedburg vertritt Elsdorfer Interessen? nach der Gesamtschuldiskussion mit Bedburg bleibt da ein leichtes Unbehagen.

Für Elsdorf sind nur negative Effekte vorhersehbar. Eine Planung, wie sie als Beschlussvorlage des Rhein-Erft-Kreises vorbereitet wurde, kann im Sinne der betroffenen Ortschaften und der kommunalen Politik für unsere Stadt nicht unterstützt werden.

Jens Baars- Vorsitzender SPD-Elsdorf

Stellungnahme Hans Krings an Jens Baars SPD Elsdorf

Lieber Jens,

politisch kann ich Deine Argumentation voll verstehen, mathematisch, vor allem klagesicher ist Euer Anliegen schwer umzusetzen. Bei der Entscheidung des Kreistages über die Zahl der Wahlbezirke und die Aufteilung auf die Städte hat Toni Wagner (Elsdorfer
Kreistagsmitglied) bereits alles versucht.

Wenn Du Dir die Anlage 1 der Vorlage mal ansiehst (Fraktionen und Kreistagsmitglieder haben sie, wir mailen Dir sie aber bei Bedarf gerne zu) sind die Wahlkreise den Städten nach dem Höchstzahlverfahren zugeordnet. Einwohnerzahl geteilt durch durchschnittliche Wahlkreisgröße ergibt eine volle Zahl plus einem Dezimalbruch. Liegt dieser unter 0,5, wird abgerundet, so bei Bergheim, Brühl, Hürth und Wesseling.Bei Werten über 0,5 wird aufgerundet bis die Zahl 33 erreicht wird. Nutznießer dieser Regel sind Pulheim, Frechen, Kerpen , Frechen und Erftstadt. Ihr legt knapp über 0,5 , damit am Ende der Fahnenstange, was niemand zufriedenstellt.

Politisch ist das Zahlenbild nicht ohne Brisanz: Die Zahl der Wahlkreise ist bei 33 nach oben fixiert, wir können nur drunter gehen. Das würde die Probleme noch potenzieren.

2 Wahlkreise für Elsdorf mit rund 21.000Einwohner bedeuten 3 Wahlkreise für Erftstadt oder Frechen mit rund 50.000 Einwohnern oder 4 Wahlkreise für Kerpen mit 64.000 Einwohnern. An die Solidarität der betroffenen Genossinnen und Genossen zu appellieren, traue ich mir noch zu, gegenüber Verwaltungsgerichten hilft das nichts, da jeder Einwohner klageberechtigt ist.

Am pragmatischsten erscheint mir noch der Vorschlag Eures Bürgermeisters, durch Einbeziehen von Thorr einen zweiten Elsdorfer Wahlkreis zu ermöglichen. Dem müssen die Bergheimer Genossen zustimmen, da frage ich gleich an. Dann müssen wir jemanden finden, der bereit wäre, einen Wahlkreis abzugeben. Der fällt mir noch nicht ein, aber wir haben ja noch ein paar Tage Zeit.

„Warum sollte Thorr und die Genossen aus Bergheim das tun, was Elsdorf nicht möchte“  1/4 der Stadt Elsdorf ca. 5000 Bürger werden durch Elsdorfer Kreistagkandidaten bei der Kreistagswahl nicht mehr vertreten. Elsdorf verliert damit an Wertigkeit im Kreis. Anmerkung der SPD Elsdorf