Entwürdigende Situation

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, kritisierte die grassierenden Niedriggehälter scharf: „Armutslöhne sind entwürdigend und erhöhen das Risiko von Altersarmut.“ Jetzt sei die Bundesregierung in der Pflicht, sich in der Frage nach besseren Arbeitsbedingungen endlich zu bewegen: „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten. Doch weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs ist Frau von der Leyen willens und in der Lage, das Richtige zu tun. Sie setzt vielmehr weiterhin auf ihr Motto ‚Warme Worte, kalte Taten’

Rückenwind für Mindestlohn

Die SPD fordert schon seit langem die Einführung eines bundesweit gültigen, tarif- und branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Bislang scheiterten jegliche Initiativen jedoch am Widerstand der Bundesregierung. Zuletzt hatten die Landesregierungen von Bremen und Thüringen frischen Wind in die festgefahrene Situation gebracht. Die rot-grüne regierte Hansestadt führte Anfang Juli als erstes Bundesland einen Mindestlohn für öffentlich Beschäftigte und Unternehmen ein, die sich um staatliche Aufträge bemühen oder sonstige öffentliche Zuwendungen bekommen. In Thüringen ist die Regierungskoalition aus CDU und SPD dabei, für den Herbst dieses Jahres eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns auf den Weg zu bringen.