Für große Verunsicherung hingegen sorgen Ihre Ankündigungen zum künftigen Bau von optimierten Braunkohlekraftwerken sowie zur möglichen Veränderung der Firmenstruktur. Wie Sie wissen, wird die Braunkohle energiepolitisch für Deutschland eine wichtige Brückenfunktion hinein ins solare Zeitalter ausüben, da sie subventionsfrei in Deutschland eingesetzt wird und damit ein Garant für sozialverträgliche Strompreise bedeutet. Für Ihr Unternehmen stellt das Rheinische Revier eines der bedeutendsten Profitcenter mit Perspektiven durch die genehmigten Abbaugebiete bis zur Mitte des Jahrhunderts dar.
Sowohl Ihre Aussagen, dass die Fortsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms in der Rheinischen Braunkohle bei RWE zur Diskussion stehe, wie auch die öffentliche Spekulation, dass die Firmensteuerung nicht mehr im Rheinischen Revier erfolgen soll, sondern nur noch zentral aus Essen oder sogar dem Ausland, haben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Unternehmens erschüttert.
Die Braunkohlenverstromung im Rheinischen Revier findet unter einem massiven Eingriff in den Lebensraum statt. Menschen verlieren ihre angestammte Heimat, liebgewonnene Landschaften verschwinden. Eine Akzeptanz hierfür gab es in den vergangenen Jahrzehnten nur, weil das Unternehmen in der Region glaubhaft machen konnte, dass die Region wirtschaftlich von der Energiegewinnung profitiert, mit Kraftwerkserneuerungen Zukunftsperspektiven geschaffen werden und dass RWE sich dieser Region besonders verpflichtet fühlt.
Mit den aktuellen Signalen zu BoAplus und zur Konzernstruktur sehen wir den Grundkonsens für das Rheinische Revier, an dem gerade die SPD in den letzten Jahrzehnten maßgeblichen Einfluss hatte, massiv in Frage gestellt. Sollte sich das Signal verstärken, dass RWE diese Region verlassen will, Standorte nicht weiterentwickelt werden und Braunkohlenverstromung künftig ohne regionalen Bezug von weit entfernten Firmenzentralen gesteuert wird, so wird auch innerhalb unserer Partei das Verhältnis zu Ihrem Unternehmen neu zu diskutieren sein.
Wir müssen als verantwortliche politische Kraft darauf achten, dass die Braunkohle, die Ihr Unternehmen fördert, die aber letztlich den Menschen dieser Region gehört, auch zu Bedingungen abgebaut wird, die der Region in besonderem Maße wieder zu Gute kommen. Der aufkommende Zweifel an der künftigen Verbundenheit der RWE Holding mit der Region wird somit Debatten um eine Förderabgabe auch im Herzen des Reviers entstehen lassen.
Wir bitten Sie daher, die Bedeutung des Kraftwerkserneuerungsprogramms und die Zuordnung von Firmenzentralen auch in diesen Zusammenhängen zu sehen und die dargestellten politischen Konsequenzen mit zu beachten. Wir würden es sehr bedauern, wenn die Aufkündigung des regionalen Grundkonsenses die Förderbedingungen für die rheinische Braunkohle nachhaltig verändern müsste. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses im Rheinischen Revier bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir dieses Schreiben als offenen Brief verwendet sehen.
Mit herzlichem Glückauf
Guido van den Berg MdL
Vorsitzender der SPD Rhein-Erft
Hans Krings, Staatssekretär a.D.
Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Rhein-Erft"