Sehr geehrter Herr Effertz,
das Problem der Lärmbelästigung auf dem Rathausparkplatz durch jugendliche Autofahrer ist schon länger bekannt. Selbst unsere Ordnungsdienststreifen können nichts tun, um die Situation für die Anlieger zu entschärfen.
Aus Gesprächen mit betroffenen Anliegern wissen wir, dass die Situation nicht besser wird, sondern sich verschlimmert hat und teilweise von Anliegern als bedrohlich eingestuft wird.
Deshalb sind wir der Meinung, dass der Parkplatz für diese Gruppe von Jugendlichen unattraktiv gemacht werden muss.
Uns ist klar, dass wir mit ordnungsamtlichen Mitteln das Problem nur verdrängen und auf andere Örtlichkeiten verschieben. Andererseits handelt es sich bei dieser Gruppe wohl um Jugendliche die Geld und damit ein Auto haben und durch aufsuchende Sozialarbeit(Streetworker) nicht erreichbar sind.
Um die Anwohner zu schützen schlagen wir vor, den Parkplatz mit einem befristeten Halteverbot für die Zeit nach Dienstschluss zu versehen. Diese Regelung muss klar und unmissverständlich sein. Für den Busverkehr und Fraktionssitzungen nach Dienstschluss wird es bestimmt entsprechende Regelungsmöglichkeiten geben.
Wir bitten darum dieses Thema auf die nächste Ausschusssitzung zu setzen, so dass mit allen Parteien eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Diethard Ziegler/ Harald Koenen Michael Broich/ Hartmut Bergheim
SPD- FraktionBündnis90/Die Grünen