Für die SPD stellte der Fraktionsvorsitzende Diethard Ziegler klar, dass wir in einer Zwangslage sind und angesichts unserer nicht rosigen Finanzlage an der Erhöhung nicht vorbeikommen. Die finanztechnischen Belastungen- ohne Anhebung des Hebesatzes- müssten mit Kassenkrediten ausgeglichen werden bzw. müsse man nach Einsparmöglichkeiten suchen, um das verschenkte Geld wieder zurückzubekommen. Nebenbei gesagt, für Einsparungen sind wir immer, aber dann für „echte“ Einsparungen, die dem Haushalt zu Gute kommen.
Die SPD setzte auf die Sachentscheidung und stimmte für die Angleichung des Steuersatzes auf 413 Punkte.
Schließlich brauchen wir das Geld auch dringend, um das für 2013 drohende HSK eventuell abwenden zu können. Ein HSK würde nämlich alle freiwilligen Leistungen der Stadt in Frage stellen und rigoros schmerzliche Einschränkungen mit sich bringen.
Wir hoffen, dass der kritische Bürger unsere unpopulistische Entscheidung nachvollziehen
wird.
Das Abstimmungsergebnis zeigte übrigens, dass sich die Mehrheit mit der Entscheidung gegen die Erhöhung nicht ganz einig war. Schließlich waren in der Abstimmung 15 Ja- und 13 Nein- Stimmen und 5 Enthaltungen der CDU/ FDP.

Lesebrief am Kölner Stadtanzeiger.

Wenn man den Bericht vom Herrn Wilfried Meissen im Kölner Stadtanzeiger liest, glaubt man, entweder war er nicht in der Sitzung dabei oder hat er von CDU Fraktion abgeschrieben.

1. 12-15 Euro im Jahr sind 1,-€ im Monat, also muss der Hauseigentümer nicht tief in die Tasche greifen. Der Köln.Stad. Anzeiger kostet pro Tag 1,20 Euro.

2. CDU und FDP haben die Mehrheit (16+3), ergibt nach Adam Riese 19 Mandate, also können sich SPD und Grüne (13+4) 17 gar nicht durchsetzen.
Deshalb müssen es bei CDU bez. FDP auch ein Paar vernünftige parteipolitisch nicht blinde Mandats-träger dabei gewesen sein.

3. Wie soll die Verwaltung sparen, wenn die Mehrheitsfraktion (CDU+FDP) dauernd kostspielige Forderungen stellt.

Hassan Djamalpour

Josefstr.46
50189 Elsdorf/Rhld. Erft