2.)Trotzdem gibt es keinen Grund zu überschwenglichem Optimismus:
Was bleibt von der hohen Steuernachzahlung bei uns hängen? Zu viele bekommen ein ganz gehöriges Stück davon ab.(s. Umlageverbände).
Am Ende des Finanzplanungszeitraums schrumpft die aufgefüllte Ausgleichsrücklage immer mehr: ab 2013 bleiben weniger als 1,5 Mio.€ und 2014 geht sie gegen Null, d.h. größere Schwankungen können nicht mehr aufgefangen werden.
Was uns die Suppe sehr versalzt, ist die Prognose, dass wir bis 2014 mit keinen Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen können.
Hierzu ein Beispiel aus 2011, das charakteristisch ist für die Lage: wir erwarten ein Plus von 3 Mio.€ an Gewerbesteuern, aber dagegen bei den Schlüsselzuweisungen eine Null, d.h. ein Minus von ca. 5 Mio.€.

3.)Die geschilderte Lage muss Konsequenzen haben:
Die Kriterien des selbst auferlegten HSK gelten weiter.
Wir müssen weiter einen strikten Sparkurs verfolgen, wir sind nach wie vor dazu bereit, haben wir uns doch in den vergangenen Jahren Zurückhaltung auferlegt. Wir erwarten das gerade auch von der Mehrheitsfraktion, die ja bekanntlich in vielen Einzelanträgen immer wieder neue Aufgaben für Elsdorf propagiert.
Für uns ist klar, dass jeder, der eine kommunalpolitische Idee hat, auch sagen muss, wie er sie finanzieren will.

4.)Wegen des o.a. notwendigen Sparkurses lehnen wir u.a. die folgenden von der CDU eingebrachten Änderungsvorschläge ab:
– Sponsoring- Konzept10.000€
– Einzäunung Tennenplätze70.000€
Dabei verweisen wir auf die Diskussion im HAS.
Unser Wunsch besteht lediglich in der Aufstockung des Ordnungsdienstes für 2011 um einige Stunden, so dass auch nachmittags Streifen eingesetzt werden können. Ab 2012 wollen wir die Präventionsarbeit des Jugendamtes hier mehr einbinden.

5.)Der Ausblick auf 2014 sieht nicht gut aus.
– Wir sind alle aufgerufen, die Lage sehr ernst zu nehmen
– Wir können nicht immer mit einer Gewerbesteuernachzahlung rechnen.
– Ohne Unterstützung durch Land und Bund schaffen wir das nicht.
– Einen ersten Ansatz zur Entlastung sehen wir in der Übernahme der Grundsicherung
durch den Bund ab 2014 zu 100%, das sind für Elsdorf 700.000€.
– Es geht nicht nur darum weiteren Aufgabenzuwachs von Bund und Land
abzuwehren, sondern dauerhafte Entlastungen für Kommunen- viel diskutiert-
endlich durchzusetzen.

Die SPD- Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Für die SPD- Fraktion:

Diethard Ziegler