Aber was ist zur Zeit mit dem alten Feuerwehrgerätehaus in Tollhausen?
Der Bürgermeister hat den Beschluss des Liegenschaftsausschusses, der den Verkauf dieses Objektes vorsieht, beanstandet.
Die Mehrheit im Rat berichtete über den Beschluss zum Verkauf in ihrem letzten Werbeblättchen rechtswidrig aus nicht öffentlicher Sitzung.
Damit ist dem Bürgerverein Tollhausen, der dieses Gebäude nutzen will aber noch nicht geholfen, er steht praktisch immer noch wie vor verschlossenen Türen. Nutzungsauflagen für den zukünftigen Vereinsraum und die Beanstandung müssen erst noch bearbeitet werden.
Unsere Position ist es, wo es sich anbietet, in den Ortsteilen Bürgertreffs zu ermöglichen.
In Tollhausen war die SPD von Anfang an für eine Vermietung bzw. Verpachtung, weil es für den Verein und für die Stadt die beste Lösung ist. Für diese Variante lag und liegt dem Ausschuss immer noch ein ausgearbeiteter Vertrag vor!
Die Mehrheitsfraktion verschließt sich bisher dieser vernünftigen und rechtlich einwandfreien Lösung, die ähnlich wie die Überlassung der Festhalle oder anderer Bürgerhäuser an Vereine geregelt werden kann. Die Vorteile liegen auf der Hand: 1.)die Immobilie bleibt in Besitz der Stadt und wird nicht verscherbelt 2.) dem Bürgerverein, der die Pflege und einfache Instandhaltungen übernimmt, wird schnell und unbürokratisch geholfen.
Für die SPD besteht kein Anlass mehr, dieses Thema nichtöffentlich zu behandeln, hat doch die CDU die Pflicht zur Verschwiegenheit (über nichtöffentliche Punkte) verletzt.
Die SPD beantragt deshalb, dieses Thema in der nächsten Sitzung öffentlich zu beraten, damit es hier endlich zu einem tragbaren Beschluss kommt.

Für die SPD- Fraktion: Diethard Ziegler