Rhein-Erft-Kreis, 28.01.2011

„Jetzt ist eine politische Mehrheit für die Interessen des Rhein-Erft-Kreises im Bundestag gefragt“, reagiert der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Guido van den Berg, auf den Bericht der Bundeswahlkreiskommission. Das Berliner Gremium hat jetzt erneut vorgeschlagen, das Wahlgebiet des Rhein-Erft-Kreises künftig auf drei Landkreise aufzuteilen. Danach sollen Bedburg und Elsdorf einen Wahlkreis mit dem Kreis Düren bilden. Kerpen soll dem Wahlkreis „Euskirchen-Rhein-Erft-Kreis II“ zugeordnet werden und Brühl sowie Wesseling werden dem Wahlkreis „Rhein-Erft-Kreis I“ zugeschlagen. Der SPD-Kreisvorsitzende stellt fest: „Wenn der Vorschlag aus Berlin nicht verändert wird, wird das politische Gewicht des Kreises nachhaltig geschwächt. Nach den Vorstellungen der Bundeswahlkreiskommission werden wir dann zerstückelt.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte mit eigenen Kabinettsbeschlüssen gegen die Berliner Vorstellungen protestiert und aus Gründen der Wahlkreiskontinuität vorgeschlagen, den Rhein-Erft-Kreis nicht zu zerschneiden. Das Land NRW hatte dargestellt, dass rechtlich durchaus eine Beibehaltung des jetzigen Zuschnitts vertretbar ist. „Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei unserer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und bei Innenminister Ralf Jäger,“ betont Guido van den Berg, „leider ignoriert die Bundeswahlkommission in Berlin unsere Vorschläge.“

„Jetzt sind CDU und FDP in Berlin gefragt. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag können sie das Votum der Bundeswahlkreiskommission korrigieren und die Zerstückelung des Kreises verhindern“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Er appelliert deshalb an den CDU-Bundestagsabgeordneten Willi Zylajew, den starken Worten des CDU-Kreisverbandes nun auch Taten folgen zu lassen.