Beschlussvorschlag:

1. Der Regionalratsbeschluss vom 25. Mai 2003
zur zukünftigen Entwicklung der im Landesentwicklungsplan dargestellten Gebiete
für flächenintensive Großvorhaben wird bekräftigt.

2. Zur Unterstützung des Regionale -Projektes :terra nova wird die Landesregie-
rung gebeten, das „Gebiet für flächenintensive Großvorhaben“ in Berg-
heim/Elsdorf im Wege einer Landesentwicklungsplan-Änderung zeitnah zu streichen.

3. Die Bezirksplanungsbehörde wird aufgefordert, ein Regionalplanänderungs-
verfahren zur Umsetzung dieses Regionale Projektes vorzubereiten.

Erläuterungen:

Überprüfung der Gebiete für flächenintensive Großvorhaben im LEP NRW

Der Landesentwicklungsplan NRW (LEP NRW) stellt in seiner zeichnerischen Dar-
stellung landesweit 13 „Gebiete für flächenintensive Großvorhaben“ dar. Im Sinne
einer Angebotsplanung sollten diese Gebiete mit einer Mindestgröße von 200 ha für
Großunternehmen oder in einem Produktionsverbund stehende Einzelunternehmen
reserviert und vor einer anderweitigen Inanspruchnahme gesichert werden. Die Un-
ternehmen bzw. die im Verbund stehenden Einzelunternehmen sollten dabei eine
Mindestgröße von 80 ha nicht unterschreiten.

In 2002 startete die Landesregierung eine Überprüfung der im LEP dargestellten Ge-
biete für flächenintensive Großvorhaben. Da keines dieser Gebiete bis zu diesem
Zeitpunkt in Anspruch genommen worden war, wurde eine deutliche Reduzierung auf
landesweit maximal 4 bis 5 Standorte diskutiert. In diesem Rahmen wurden auch die
Regionalräte gebeten, zur weiteren Entwicklung der sich in ihrem Zuständigkeitsbe-
reich liegenden Gebiete für flächenintensive Großvorhaben Stellung zu nehmen.

Für den Regierungsbezirk Köln stellt der LEP NRW drei Gebiete für flächenintensive
Großvorhaben in Bergeim/Elsdorf, in Geilenkirchen-Lindern und in Euskir-
chen/Weilerswist dar. Aufbauend auf entsprechenden Vorgesprächen mit den betrof-
fenen Kommunen, beschloss der Regionalrat in 2003 folgende Position zu den drei
Gebieten (Drucksache RR 17/2003):
Bergheim/Elsdorf: Aufgabe der Darstellung als Gebiet für flächenintensive
Großvorhaben, statt dessen Entwicklung eines interkommunalen Gewerbege-
bietsstandortes.
Geilenkirchen-Lindern: Beibehaltung der Darstellung eines Gebiets für flä-
chenintensive Großvorhaben.
Euskichen/Weilerswist: Beibehaltung der Darstellung eines Gebiets für flä-
chenintensive Großvorhaben, zusätzlich Umsetzung eines Bodenordnungs-
konzeptes um die eigentumsrechtliche Verfügbarkeit der Fläche zu verbes-
sern.
Mit dem Beschlussvorschlag zu 1. wird der Regionalrat Köln gebeten, seine damali-
ge Position erneut zu bestätigen.

Interkommunales Kompetenzareal :terra nova in Bergheim/Elsdorf

Während die landesweite Überprüfung der Gebiete für flächenintensive Großvorha-
ben durch die Landesregierung bisher nicht zum Abschluss gebracht wurde, haben
betroffene Kommunen inzwischen weitergehende Planungen entwickelt. Diese kom-
munalen Planungen orientieren sich an der vom Regionalrat Köln beschlossenen
Position.

Für das Gebiet für flächenintensive Großvorhaben in Bergheim/Elsdorf haben die
Städte Bergheim, Bedburg und die Gemeinde Elsdorf zusammen mit dem Rhein-Erft-
Kreis die Planung eines „interkommunalen Kompetenzareals :terra nova“ entwickelt.
Diese Planung ist eingebunden in das Regionale 2010 Projekt :terra nova. Mit die- sem Regionale Projekt wird die Zielsetzung verfolgt, dem zukünftigen Wandel der
Tagebauregion im nördlichen Rhein-Erft-Kreis positive Impulse zu vermitteln. Das
Regionale Projekt :terra nova besteht aus vier Projektbausteinen, von denen einer
das genannte interkommunale Kompetenzareal :terra nova ist. Die anderen drei Pro-
jektbausteine sind die Gestaltung der nördlichen Tagbaukante Hambach, die Umges-
taltung der Fernbandtrasse zwischen dem Tagebau Hambach und Niederaußem und
das Innovationszentrum Kohle am Kraftwerkstandort in Niederaußem.

Mit dem interkommunalen Kompetenzareal :terra nova sollen konkret verschiedenen
Nutzungen aus dem Themenfeld Energie umgesetzt werden. Geplant ist ein ca. 20
ha großes interkommunales Gewerbegebiet für Unternehmensansiedlungen im Be-
reich der Energietechnologien. Weiter sollen auf ca. 70 ha Forschungsfelder für
nachwachsende Rohstoffe vorgesehen werden. Schließlich soll auch eine innovative
Biogasanlage, die Gas in das Versorgungsnetz einspeist, errichtet werden.

Änderung des Landesentwicklungsplans und nachfolgende Änderung des Re-
gionalplans Köln
Die planerische Umsetzung des interkommunalen Kompetenzareals :terra nova er-
fordert Änderungen der aktuellen planerischen Grundlagen. Auf Ebene der Landes-
planung ist die vom Regionalrat bereits in 2003 vorgeschlagene Streichung der Dar-
stellung des Gebiets für flächenintensive Großvorhaben Bergheim/Elsdorf im Wege
einer LEP-Änderung erforderlich. Auch auf Ebene der Regionalplanung müssen die
aktuellen Darstellungen geändert werden. Anstelle der aus dem LEP übernommenen
Darstellung des Gebiets für flächenintensive Großvorhaben ist neu ein 20 ha großer
GIB und darüber hinaus Freiraum im Regionalplan Köln darzustellen. Entsprechende
Änderungen sind ebenfalls auf der nachfolgenden Ebene der Bauleitplanung vorzu-
nehmen.

Um die erforderlichen planerischen Verfahren und die konkrete Umsetzung des Pro-
jektes anzustoßen und zu organisieren, haben die Städte Bergheim und Bedburg
und die Gemeinde Elsdorf zusammen mit dem Kreis den Zweckverband :terra nova
gegründet. Der Zweckverband hat nun in einem ersten Schritt die Änderung des
Landesentwicklungsplans bei der Landesplanungsbehörde bei der Staatskanzlei an-
geregt. Der Regionalrat wird mit dem Beschlussvorschlag gebeten, diese Anregung zu un-
terstützen.

Mit dem Beschlussvorschlag zu 3. soll schließlich die Bezirksplanungsbehörde den
Auftrag erhalten, die Umsetzung der Planung auf Ebene der Regionalplanung vorbe-
reiten.