SPD: Unser Ausschussvorsitzender Harald Koenen wurde rechtswidrig ausgeschlossen.

Diethard Ziegler

Wir beanstanden hiermit den Antrag und Beschluss zur Befangenheit und bitten den Bürgermeister um Einleitung der erforderlichen rechtlichen Schritte.
Diese politischen „Mätzchen“ sind wohl kreisweit einmalig, bringen dem Wohl unserer Gemeinde nichts und sind höchstens dazu angetan, dem Klima im Rat zu schaden.
Übrigens, RWE/ POWER Angehörige gibt es in beiden großen Fraktionen in unserem Rat, wie auch in anderen Kommunen. Es kann nur im Interesse des Rates sein, hier eine Klärung herbeizuführen, um willkürlichen Aktionen Einhalt bieten zu können.
Im übrigen werden wir Herrn Harald Könen darin unterstützen, gegen seinen Ausschluss vorzugehen.

Für die SPD- Fraktion: Diethard Ziegler