Sehr geehrter Herr Effertz,

deutschlandweit fotografiert Google mit Hilfe entsprechend ausgestatteter Fahrzeuge für das Projekt „Google Street View“ sämtliche an Straßen gelegene private und öffentliche Gebäude und Grundstücke. In den nächsten Monaten soll dadurch im Internet eine für jedermann zugängliche, realistische Betrachtung aller Straßenzüge möglich sein; durch die Kamerahöhe von ca. 3 Metern werden detaillierte Ansichten sogar über Zäune, Mauern und Hecken hinweg und in private Räume ermöglicht. Hiergegen gibt es, ebenso wie zu der Erfassung weiterer Daten durch die Spezialfahrzeuge, massive datenschutzrechtliche Bedenken. Google setzt die Zustimmung der Kommunen und Anwohner voraus, nach aktuellem Stand ist nur durch Widerspruch die Nutzung der gewonnenen Daten zu unterbinden.

Wie einem Artikel im KSTA vom 19.05. zu entnehmen ist hat die Stadt Bonn, um diesem entgegen-zuwirken, durch Ratsbeschluss eine Satzungs-änderung erlassen, durch die Kamerafahrten, bei denen ganze Straßenzüge fürs Internet fotografiert werden, genehmigungs- und gebührenpflichtig sind.
Auf Anregung unseres Ratsmitgliedes für Angelsdorf, Herrn Jens Billaudelle, beantrage ich hiermit im Rahmen der Dringlichkeit eine dem Bonner Beschluss entsprechende Satzungsänderung für die Gemeinde Elsdorf zu erarbeiten und in die kommende Hauptausschusssitzung einzubringen und an den Rat weiterzuleiten.
Zudem bitte ich darum zu prüfen, inwiefern die Gemeinde Widerspruch gegen die Verwendung der im Gemeindegebiet durch Google gewonnenen Bilder einlegen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Für die SPD- Fraktion: Diethard Ziegler