Erwähnenswert ist auch für uns das Erscheinungsbild des Haushalt: ein übersichtlicher und instruktiver Vorbericht und graphische Darstellungen der Entwicklung der Jahresergebnisse weisen auf eine adressatengerechte Darstellung des Hauhalts hin.
In den Zeiten der schwersten Krise der Kommunalfinanzen( s. Städte- und Gemeindebund) hebt sich das Rechnungsergebnis mit ca. 500.000 Überschuss wohltuend von den anderen Erftkreiskommunen(s. Frechen, Wesseling, Bergheim, Bedburg u.a.) ab und ist gut für die Bürger. Denn seit 2006 haben wir keine Steuererhöhung und liegen bei der Grundsteuer B mit 395 Punkten auf dem untersten Niveau.
Das erklärte Ziel Schulden abzubauen, gelingt uns auch: bis 2013 verringern wir die inv. Kredite um 3,6 Mio und die Kassenkredite um 4,8 Mio.
Trotzdem wird weiter investiert. Im Finanzplanungszeitraum bis 2013 ca. 10,7 Mio ohne nennenswerte Kreditaufnahme. Investiert wird in Feuerwehr, Kanal, Grunderwerb, Erschließung u. Straßen, Kindergärten und Schulen. Also in die Zukunft der Gemeinde.
Der größte feststehende Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit 12,9 Mio. , was ca. 32% unserer Ausgaben darstellt. Gewerbesteuer- und Grundsteuereinnahmen stellen in Elsdorf lediglich einen durchlaufenden Posten dar, da sie mit den Ausgaben für die Kreisumlage fast identisch sind. Hier kann man nur hoffen, dass auch der Kreis zu einem radikalen Sparkurs kommt, um seine Kommunen zu entlasten.
Was die Entwicklung der Ausgleichsrücklage betrifft, hängen wir ab 2013 mit unserer Manövriermasse an einem seidenen Faden. Ab 2012 sinkt die Ausgleichsrücklage unter 1 Mio. , d.h. größere Schwankungen im Ergebnisplan können nicht mehr so einfach aufgefangen werden.
Alle zusätzlichen Mehrausgaben tragen zur Verringerung der Manövriermasse bei und lassen uns auf ein HSK zusteuern.
Für die Zukunft gilt es also, das eingeschlagene Sparkonzept konsequent fortzuführen, damit die Ausgleichsrücklage nicht aufgezehrt wird..
Wir sind bereit, die Vorgaben des HSK als Selbstbindung gemeinsam weiter anzuwenden, damit Elsdorf auch nach 2012 handlungsfähig bleibt.
Hierzu müssen alle Fraktionen mit Bürgermeister und Verwaltung an einem Strang zu ziehen und alle zusätzlichen Ausgaben auf Herz und Nieren prüfen.
Voller Unmut kann ich nur feststellen, so wie es bisher läuft, geht es nicht weiter:
Man gewinnt den Eindruck , dass sich die Mehrheit lieber in Grabenkriege verrennt, statt mit allen Kräften gemeinsam zum Wohle Elsdorfs zu arbeiten.
Alle Anregungen der CDU/FDP Mehrheit haben bisher nur zu Mehrausgaben geführt. Unnötige Ausweitungen des Berichtswesens, Reduzierung der Wertgrenzen mit Beschneidungen der Kompetenzen des Bürgermeisters bedeuten Aufblähung des Verwaltungsapparates und auf keinen Fall Einsparungen!
Die im HAS vom 23.3.10 einstimmig beschlossenen Punkte tragen wir mit.
Die Aufstockung um 25.000 für die Wirtschaftswege nur mit Sperrvermerk und die Sperrvermerke zu den Feuerwehr- Investitionen tragen wir nicht mit:
– der Feuerschutz ist eine Pflichtaufgabe, die wir mit ehrenamtlichen Kräften erfüllen
– wir stehen zu der Prioritätenliste, die mit Rat, Verwaltung und Feuerwehr in mehrjähriger Arbeit erstellt wurde; dies kündigt man nicht ohne Not auf!
– wir wollen unserer ehrenamtlichen Feuerwehr Vertrauensschutz geben, eine hauptamtliche Feuerwehr könnten wir nicht bezahlen