Offener Brief an den Vorsitzenden der FDP Elsdorf
Herrn Dr. Reinhard Lippelt

Betr.: Kommunalwahlen am 30.August 2009
Bezug: Plakatwerbung der FDP Elsdorf
hier: 20 Jahre SPD-Bürgermeister in Elsdorf – 46 Mio Euro Schulden –

Sehr geehrter Herr Dr. Lippelt,

ich wende mich auf diesem Wege öffentlich an Sie als dem für die Wahlwerbung verantwortlichen Vorsitzenden der FDP Elsdorf, um Ihnen zu sagen, daß Sie mich in meinem Ruhestand ganz empfindlich gestört haben. Offensichtlich auch viele Bürger=
innen und Bürger, denn Sie haben zwischenzeitlich überklebt. Gleiches gilt für das dazu verwendete Folgeplakat, welches gestern wiederum überklebt wurde.

Mit dem o.g. Großplakat haben Sie zunächst gezielt auf Bürgermeister Wilfried Effertz und mich "geschossen", anschließend unter mißbräuchlicher Verwendung des Bildes und herabsetzender Verzerrung des Namens allein auf ihn. Beides war unanständig, unverschämt, böse. Ich hoffe sehr, daß es "Rohrkrepierer" werden!

Zwar haben Sie die SPD-Bürgermeister namentlich nicht genannt, aber ganz klar Schröder und Effertz gemeint. Zur Erinnerung: ich war von 1989 – 1997 ehrenamtlicher Bürgermeister, anschließend bis Oktober 2004 hauptamtlicher Bürgermeister;
Wilfied Effertz mein Nachfolger im Amt bis heute. Ich erachte die Angriffe auf meine Person und Wilfried Effertz als miesen Stiel und ehr-verletzend, in der Sache unredlich und falsch. Dabei soll die angegebene Höhe der derzeitigen Verschuldung gar nicht bestritten werden. Ich muß jedoch nachdrücklich widersprechen, wenn sie – wie hier geschehen – undifferenziert und ausschließlich uns als Repräsentanten, zuletzt auch
als Verwaltungschefs, in die Schuhe geschoben wird

Sie wissen doch sehr genau, daß die Kommunalhaushalte einschließlich Steuersätze
und Kredite vom Gemeinderat als Satzungen beschlossen werden und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen sind. Der hauptamtliche Bürgermeister bringt jeweils die Entwürfe nebst Anlagen ein und führt später die Beschlüsse aus. Er hat im Rat den Vorsitz, aber nur 1 Stimme. Als ehrenamtlicher Bürgermeister habe ich die Entwürfe des Gemeindedirektors mitberaten. Dabei hatte die CDU, deren Bürgermeisterkandidaten Sie in diesem Wahlkampf so außerordentlich unterstützen,seit 1999 die Ratsmehrheit. Gleichwohl stellen Sie uns an den Pranger. Ich meine: keiner der Beteiligten ist schuldig.

Zurück zur Verschuldung. Die Gemeinde Elsdorf war zu keiner Zeit schuldenfrei, erst recht nicht 1989. Für unabweisbare Investitionen mußten schon immer Darlehen aufgenommen werden (z.B. für Grunderwerb, Erschließungsmaßnahmen, Schulen,
Kindergärten, Rathaus, Bauhof, Ausstattung und Ausrüstung der Feuerwehr u.a.m.).
Sie machen z.Z. rund die Hälfte der Schulden aus. Ihnen stehen entsprechende Vermögenszuwächse gegenüber. Dies erklärt und relativiert. Daneben stehen die sog. Kassenverstärkungsmittel. Sie waren und sind zur Sicherung der Kassenliquidität
während des Jahres und zum jeweiligen Haushalts-ausgleich erforderlich, sind Folge zunehmender Verschlechterung der Kommunalfinanzen allgemein und der Gemeinde Elsdorf speziell. Das ist zu beklagen.
Ins Gewicht fallen hier vor allem die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Wenn die wenigen großen Betriebe um Millionen Euro geminderte Zahlungen leisten, nach Vorausleistungen Jahre später Rückforderungen stellen oder ganz ausfallen,
reißt das gewaltige Löcher, die nur mit Kassen-krediten gestopft werden können.

An Anstrengungen zur Ausgabenminderung hat es in der Vergangenheit jedenfalls nicht gefehlt. Der Gemeinderat hat nach Vorarbeit durch die Verwaltung Kosteneinsparungen in beachtlicher Höhe beschlossen. Die Potentiale sind ausgenutzt.Die kommunalen Steuern und Abgaben wurden in Abständen erhöht, teilweise auf Druck der Kommunalaufsicht. Die Grenzen sind m.E. erreicht. Daneben sind bebaute Liegenschaften veräußert worden (z.B. das Altenheim und die Förderschule in Berrendorf). Die Übertragung der Abwasserkanäle an den Erftverband ist letztlich am Bürgerbegehren gescheitert.

Grundübel bei der schwierigen Finanzlage der Gemeinden ist letztlich die mangelnde Ausstattung durch Bund und Land. Beide weisen den Gemeinden zudem nach wie vor Aufgaben zur Erledigung zu, ohne die erforderlichen Kosten zu erstatten. Dafür können Sie uns nicht schelten.

Sehr geehrter Herr Dr. Lippelt, aus den vorstehend genannten Gründen bitte ich Sie abschließend eindringlich: Erklären Sie komplexe Sachverhalte, unterlassen Sie persönliche Schuldzuweisungen und Diffamierungen!

Mit freundlichen Grüßen.

Harald Schröder"