Die neue Abwassersatzung, die das Abwasser wie vom Gericht gewollt in Schmutz- und Niederschlags-wasser aufteilt, ist jetzt rückwirkend zum 01.01.08 in Kraft gesetzt.
Hierbei ging es zunächst um eine Formalie, denn die Ende 2008 beschlossene Satzung enthielt den üblichen, in diesem Fall aber unkorrekten Zusatz „diese Satzung tritt mit der Verkündigung in Kraft“.
In dem vorläufigen Abgabenbescheid Anfang 2008 wurden aber schon alle Bürger ausführlich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde im Laufe des Jahres eine neue Satzung aufstellen muss. Dies war auch allen Fraktionen im Rat bekannt!
Diejenigen, die jetzt das Thema hochspielen und von fehlender Rechtsgrundlage sprechen, tragen nur zur Verunsicherung der Bürger bei.
In der Sache war man sich einig: die Abwasser-gebührensatzung soll überprüft werden.
Für die SPD-Fraktion ist es klar, dass kritische Punkte auf den Tisch kommen und überarbeitet werden. Hierzu soll die Verwaltung in einer Sitzungsunterlage alle Beschwerden und Erfahrungen zu diesem Thema zusammenstellen.
Mit in die Beratung soll die neue Gebührenbedarfs-kalkulation für 2010 einbezogen werden.
Ratsam ist es weiter, den Ausgang einiger Verwaltungsgerichtsprozesse abzuwarten, bei denen es um Befreiungen geht.