SPD Elsdorf: Die Finanzlage der Kommunen wird durch den Beschluss des Kreistages unnötig belastet

Toni Wagner

Eine private Fachhochschule soll mit 1,95 Mio. € gesponsert werden, deren Finanzierung die zu-ständige NRW-Landesregierung ehemals abgelehnt hat. Obwohl der Landrat von der Bürgermeister-Konferenz gebeten wurde, die Vorlage zurück-zuziehen, weil der beabsichtigte Beschluss haushalts- und vergaberechtliche Bedenken aufwirft, hat man die Sache durchgezogen.
Auch der Antrag der SPD-Fraktion, das Projekt bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen zu ver-schieben, fegten CDU, FDP und Grüne in der letzten Kreistagssitzung vom Tisch.
Außerdem werden 75.000.-€ in eine sogenannte „Generationenakademie“ gesteckt, für Angebote, die bereits von Volkshochschulen und Wohlfahrtsverbänden vorgehalten werden.
Zusätzlich soll der „Tourismusverein“ des Landrates 82.000.-€ erhalten!
Wie Toni Wagner weiter mitteilt, hat sich die SPD-Fraktion im Rhein-Erft-Kreis wegen der prekären Lage der kommunalen Haushalte vehement gegen all diese Beschlüsse ausgesprochen.