Wie der Presse zu entnehmen war, warten die meisten Kommunen noch damit, Geld aus dem Konjunkturpaket abzurufen.
Der Grund: die Kompetenzen und die Vergabe sind noch nicht eindeutig geregelt.
Erst nach entsprechender Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104b ) können auch Bildungsmaßnahmen gefördert werden.
Deshalb einigten sich alle Fraktionsvorsitzenden bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister, der einen möglichen Maßnahmenkatalog zur Diskussion vorgelegt hatte, auf ein gemeinsames Vorgehen:
das Konjunkturpaket II sollte Tagesordnungspunkt einer Ratssondersitzung am 21.7.09 werden.
Da die Grundgesetzänderung frühestens am 10.7.09 möglich sein wird, ist uns der Antrag der CDU unverständlich, schon am 30.6.09 das Konjunkturpaket zu beraten.
Eine abschließende Beratung der gesamten Maßnahmen ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich- es sei denn, man schließt Bereiche wie Bildung und Jugend von der Förderung aus und beschränkt sich auf rein energetische Maßnahmen.
Wir wollen neben energetischen Maßnahmen auch bildungspolitische Maßnahmen wie z.B. Ausstattung aller Schulen mit neuen Computern- wie von der Verwaltung vorgeschlagen- mit in das Programm aufnehmen.
Es wäre schön, wenn die CDU sich wieder auf ein gemeinsames Vorgehen besinnt und so die Verabschiedung der Förderungsmaßnahmen nicht zum Wahlkampfthema werden lässt.

Für die SPD-Fraktion Elsdorf
Diethard Ziegler ( Fraktionsvorsitzender)