Begründung:
Die Termintrickserei der Landesregierung um den Kommunalwahltermin missfällt den meisten Wählern, wie man der Presse entnehmen konnte. Das ein-deutige Votum zeigt, dass sich die Wähler nicht für dumm verkaufen lassen.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will den Wahltermin offenbar so legen, dass die Wahlbeteiligung möglichst gering ist. Hiervon soll dann die FDP profitieren.

Nachdem der gemeinsame Termin mit der Europawahl(7. Juni) gerichtlich gekippt ist, würde sich doch die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl (27. September) als sehr sinnvoll anbieten. Der zusätzliche Termin (30. August) könnte entfallen und alle Kommunen in NRW könnten mindestens 40 Millionen € sparen. Außerdem würde die Zusammenlegung dazu führen, dass viele Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, an der Kommunalwahl teilzunehmen.
Demokratische Werte, Wählermotivation, Glaubwürdigkeit und Kosteneinsparung spielen auf einmal keine Rolle mehr, nur weil der kleinere Koalitionspartner seinen Kopf durchsetzen will.
Deshalb stellen wir den Antrag, die Mehrkosten zu ermitteln und, falls es bei dem Zusatztermin bleibt, diese Mehrkosten der Landesregierung in Rechnung zu stellen.

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses bitte ich, entsprechend
zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen

Diethard Ziegler
(Fraktionsvorsitzender)