Dieser Fehlbetrag ist nicht hausgemacht: rechnet man zu den fehlenden Schlüsselzuweisungen des Landes in 08 von 4,5 Mio.€ das Minus von 2,3 Mio.€ an Gewerbesteuern hinzu, ist der Fehlbetrag erreicht.
Für die Finanzierung notwendiger Kanalsanierungen und Feuerschutz müssen in 2008 und 2009 zusätzliche längerfristige Kredite von insgesamt 3,7 Mio.€ aufgenommen werden.
Es mag paradox klingen: wir sind aus dem HSK heraus, aber die Schulden steigen (von insgesamt ca. 34 Mio.€ auf ca. 44 Mio.€, das sind 29,4% mehr!).
Es ist Trend bei den meisten Kommunen in NRW, bei der Umstellung auf NKF durch den Griff in die Ausgleichsrücklage aus dem HSK zu kommen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass diese Maßnahme nur eine Hilfsoption ist und keinen strukturellen Ausgleich bringt. Diese Maßnahme ist zinsaufwendig und bedeutet Substanzverzehr. Nicht umsonst weisen alle Institutionen darauf hin, dass es wichtig ist, die angegriffene Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen.
Positiv für Elsdorf ist es, dass dies im Haushaltsjahr 2009 vorgesehen ist: dank der erwarteten 5,5 Mio.€ Schlüsselzuweisungen des Landes wird ein Überschuss erwirtschaftet und die Ausgleichsrücklage kann um ca. 1 Mio.€ aufgefüllt werden.

2.Wie kommt es zu dieser Situation?(Abhängigkeiten vom Kreis, Land und Bund)

a.) Der Städte- und Gemeindebund NRW zieht eine düstere Bilanz, wenn es um den Haushalt besonders der Kommunen im Regierungsbezirken Köln und Arnsberg geht: hier haben rund die Hälfte der Kommunen 2007 keinen ausgeglichenen Haushalt. 77 Kommunen befinden sich 2007 in NRW im Nothaushaltsrecht.
Der Konsolidierungskurs des Landes hat den Kommunen zusätzliche Opfer abverlangt,(siehe Krankenhauspauschale, Opfer im Kindergartenbereich, Mehrausgaben durch die OGS, Kürzungen in der Erwachsenenbildung und Veränderungen in der Grunderwerbssteuer).
b.) Der Erftkreis gehört zu den 3 Kreisen mit der höchsten Kreisumlage.
So stieg die Kreisumlage für Elsdorf von 9,6 Mio.€ in 2003 bis auf 12,4 Mio.€ in 2008.
c.) Elsdorf , geprüft durch Nothaushaltsrecht 2002 – 2004 und HSK von 2005 bis 2007, schiebt immer noch einen Altfehlbetrag von ca. 17 Mio.€ vor sich her.
d.) Erhöhte Gewerbesteuereinnahmen inclusive diverser Nachzahlungen im vergangenen Jahr führten dazu, dass die in den letzten Jahren üblichen Schlüsselzuweisungen des Landes von ca. 4,5 Mio. € in 2008 fast zur Gänze ausfallen! Erst 2009 wird wieder eine Summe in alter Höhe erwartet, was sich natürlich positiv in Richtung Ausgleich auswirkt.
e)Es gibt auch einige Beschlüsse in Elsdorf, liebe Kolleginnen und Kollegen, die man kritisch in Hinblick Haushaltsverträglichkeit sehen kann. Ganz aktuell ist die Erhöhung der Erzieherinnenstellen um 3,3 Stellen, die im Rahmen des neuen Kinderbildungsgesetzes des Landes vorgenommen werden musste.
f) Der Haushaltsausgleich wird für die Gemeinde durch das neue NKF nicht einfacher.
Haushaltsbelastend müssen im NKF die sog. Abschreibungen und Rückstellungen(z. B. Pensionsrückstellungen) erwirtschaftet werden. So müssen für die Abschreibungen(=Werteverzehr) rund 1,9 Mio. € erwirtschaftet werden und alleine für 2008 an Pensionsrückstellungen ca. 455.000 €.
(Interessant ist, dass das Land das vorschreibt, aber selbst nicht danach handelt!

3.) Die großen Investitionsblöcke (oder: wo soll man hier kürzen?)
Zur Finanzierung gemeindlicher Investitionen müssen 2008 und 2009 rund 3,7 Mio. € an Krediten aufgenommen werden.
Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die zwingend notwendig sind:
– durch das Abwasserbeseitigungskonzept werden Kanal- und Schachtsanierungen gesetzlich vorgeschrieben. Kosten: 2,6 Mio.€
– Feuerschutz, vorher lange geschoben, ist gesetzliche Aufgabe und vom Rat im Juni 2007 mit Prioritätenliste einstimmig beschlossen. Kosten:Gerätehäuser Niederembt und Tollhausen 1,4 Mio.€; Fahrzeuge 1 Mio.€.
– Grunderwerb und Erschließung von Gewerbegebiet ist eine Investition für die Zukunft. Kosten: 3 Mio.€ und 0,3 Mio.€.

4.) Warum wir dem Haushalt zustimmen.
Eins ist klar: Unsere Schulden sind zu hoch!
Verschlechtert sich die Liquidität in 2008 auf Grund von Sondereinwirkungen um 7 Mio.€, wird sie schon in 2009 um ca. 1 Mio.€ verbessert und nähert sich dem Normalmaß. Dieser Weg muss Jahr für Jahr fortgeführt werden. Wir müssen de Ausgleichsrücklage so schnell wie möglich wieder auffüllen- so wie es in 2009 schon mit ca. 1 Mio.€ vorgesehen ist.
Alle unverhofften Mehreinnahmen und Minderausgaben müssen vordringlich zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Dies muss für den Rat und die Verwaltung oberste Priorität haben.
Spielereien mit Geld ( Wahlgeschenke) sind nicht drin!
Es sind die positiven Ansätze, die uns zur Zustimmung zum Haushalt bewegen:
-2008 und 2009 sind wir nicht mehr im HSK
-ab 2011 sind keine neuen Schulden vorgesehen
-die Investitionen sind gut für Elsdorf: der Feuerschutzauftrag wird in 3-4 Jahren zum größten Teil abgearbeitet sein. Grunderwerb und Erschließung von Gewerbegebiet sichern unsere Zukunft.
-In Elsdorf ist trotz langjähriger schlechter Haushaltslage viel getan worden, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu halten bzw. in kleinen Schritten auszubauen. Beispielhaft seien hier genannt: Freibad, Hallenbad, Bücherei, Straßen, unsere Schulen und Kindergärten bis zur Betreuung unter 3-Jähriger und nicht zuletzt die Einführung der OGS.
-Wir haben zwar Schulden, haben aber auch vorbildlich gespart. Von über 40 Einzelmaßnahmen seien hier nur genannt: Bürgerhäuser und Festhalle, Personaleinsparkonzept.
-Unsere Steuern (Grundsteuer B) sind seit Jahren nicht erhöht worden, auch wenn zusätzliche Aufgaben anstanden wie z. B. die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes.
Für uns gilt es, hieran anzuknüpfen und Elsdorf in kleinen, finanziell tragbaren Schritten voran zu bringen, und zwar als Wirtschaftsstandort, in Fragen des Wohnumfelds, der Familien- und Kinderfreundlichkeit und attraktiverer Freizeitmöglichkeiten.
Wer meint, der Abbau der Schulden sei kurz- bis mittelfristig zu erreichen, ist auf dem Holzweg.
Der Schuldenabbau ist vordringlich, wir dürfen ihn nicht aus dem Auge verlieren; er ist aber ein langer und beschwerlicher Weg, den wir nur mit äußerster Disziplin und gemeinsam schaffen.
Wir sind bereit dazu.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Diethard Ziegler, Fraktionsvorsitzender der SPD- Elsdorf
Elsdorf, den 23.09.08