SPD für moderate Kindergartenbeiträge in Bedburg und Elsdorf

Nach dem ab 01.08.2008 geltenden Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist eine Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertageseinrichtungen in Bedburg und Elsdorf erforderlich. Zur Vorbereitung hat das Kreisjugendamt die Planung der Beitragsstruktur ineiner sozialen Staffelung nach Jahreseinkommen unter Berücksichtigung der Kostenfreiheit für Geschwisterkinder mit den Verwaltungen von Bedburg und Elsdorf abgestimmt.

Im zuständigen Kreisjugendhilfeausschuss setzten sich SPD und Grüne jetzt für moderate Eltern-beiträge in Bedburg und Elsdorf ein. Das
„Kinderbildungsgesetz“ müsse die Bildung der Kinder in den Kindertagesstätten für die Eltern genauso gebührenfrei stellen, wie beim Besuch der allgemein bildenden Schulen, so der SPD-Sprecher Toni Wagner. Die SPD fordere daher vom Grundsatz eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Anfang an. Dafür würden aber weder vom Bund noch vom Land die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Im Gegenteil: die Betriebs- kostenzuschüsse wurden im Rahmen des Kibiz von der Landesregierung NRW erneut gekürzt, so Wagner.
Eine weitere Steigerung als die nun für Kinder ab 2 Jahren für 35 Wochenstunden bereits vorgesehene Anhebung der Elternbeiträge um 10 Prozent(gegenüber der bisherigen Regelgruppe) können wir den Eltern aber nicht zumuten, argumentierte Kreistagsmitglied Wagner. Vertreter von Bündnis
90/Die Grünen Helmut Montag sowie auch Vertreterinnen verschiedener Kindertages-einrichtungen aus Bedburg und Elsdorf stimmten dem zu.
Der Ausschuss sprach sich daraufhin einstimmig für eine Beitragsstaffelung aus, wonach die Eltern nach dem bisher geschätzten Beitragsaufkommen nur
einen Betriebskostenanteil von 12,8 Prozent zu tragen haben. Weil der kalkulierte Beitragsanteil der Eltern mit 19 Prozent der Betriebskosten vom
Land viel zu hoch angesetzt ist, müssen die Kommunen letztlich für die Differenz aufkommen. Der Kreistag soll die neue Satzung am 28.02.2008
beschließen.