So leicht will es aber Herr Schiffer den Bürgern nicht machen. Demokratie lässt er sich schon etwas kosten, auch wenn dabei ein Prozent des Kanalwertes bereits verbraten werden. Wie überflüssig die ganze Aktion ist, wird schon dadurch deutlich, dass es keine gültige ministerielle Genehmigung für einen Vertrag mit dem Erftverband gibt und damit das ganze
Geschäft rechtswidrig wäre. Der Verbandsvorstand des Erftverbandes Dr. Lindner wurde indes völlig unglaubwürdig, indem er sagte: Wenn Elsdorf oder
eine andere Kommune will, dann machen wir eine Übertragung. Dabei weiß Herr Lindner doch genau, dass er dafür von niemandem eine Genehmigung bekommt.
Die Tatsache, dass keine einzige Kommune im Rhein-Erft-Kreis ihr Kanalnetz dem Erftverband übertragen hat, hat einen guten Grund: Die Städte wollen die Abwassergebühren im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst bestimmen
und nicht unkalkulierbar in die Hände Dritter geben. Auch die hier vom Kämmerer des Erftverbandes Franz-Peter Schiffer gegebene Zusage, die Abwassergebühren für 8 Jahre konstant zu halten, ist unseriös. Dies ist im
Vertragsentwurf nicht vorgesehen. Es wird auch in keinem Vertrag stehen, weil die Gebühren jedes Jahr neu festgesetzt werden müssen.
Die Gemeindeverwaltung hat nach eingehender Prüfung des vom Erftverband angebotenen Vertrages in Form einer Analyse der Chancen und Risiken
festgestellt, dass die mit der Kanalübertragung angeblich verbundenen Zielsetzungen wie etwa eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage, eine
qualitative Verbesserung der Abwasserbeseitigung und positive Auswirkungen für den Gebührenzahler nicht erreicht und die sich daraus ergebenden Risiken für die Gemeinde Elsdorf nicht vertreten werden können. Dieser Feststellung können wir uns nur anschließen. Mit einem solchen Vertrag würde dem Erftverband ein Blankoscheck auf den Tisch gelegt und das Elsdorfer Kanalnetz praktisch unter Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung, also
ohne Wettbewerber, sozusagen frei Haus auf dem silbernen Tablett geliefert. Wer so fahrlässig mit seinem persönlichen Eigentum umginge, müsste schon ein rechter Narr sein.
Weil Herr Schiffer als Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsopposition die Verabschiedung des Gemeindehaushalts für 2007 immer wieder torpediert und blockiert hat, waren Kämmerer und Bürgermeister genötigt, den Haushaltsentwurf an die sich ständig verändernde Haushaltslage anzupassen.
Sechs-, siebenmal geschah dies einzig in der Absicht, den Bürgermeister Wilfried Effertz an die Wand zu nageln. Damit sollte der Kanalverkauf erzwungen werden. Anstatt seinen Verpflichtungen nachzukommen, markiert Herr
Schiffer trotz einer Koalitionsmehrheit den Oppositionsführer. Mit seiner Verweigerung, den gemeindlichen Haushalt zu verabschieden hat Herr Schiffer den Elsdorfern erheblich geschadet. Wenn die SPD den Haushalt nicht mit einer Stimme der FDP verabschiedet hätte, ständen wir doch immer noch ohne genehmigten Haushalt da und das Freibad wäre gar nicht erst geöffnet worden.
Das von Herrn Schiffer in Zusammenhang mit dem Antrag zum Kanalverkauf verkündete Szenario, Zuschüsse an Verbände und Vereine würden auf Null
gesetzt, kirchliche Jugendarbeit müsste eingestellt werden, für vereinseigene Sportlerheime würden die Zuschüsse gestrichen und ähnliches mehr, war nichts als Panikmache.
Den Bürgermeister schließlich in die Kanalkampagne mit hineinzuziehen und zu verkünden: Wir wollen den Kanal gar nicht verkaufen und der Bürgermeister
will das auch nicht war wohl der letzte verzweifelte Versuch von Herrn Schiffer, vor Beginn der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren, die Bürger hinters Licht zu führen.
Nun sind wir aber auf jeden Fall gehalten, die Entscheidung mit dem
Bürgerentscheid am 09. Dezember 2007 selbst zu treffen und damit den Grundsatzbeschluss zum Kanalverkauf aufzuheben. Mit einem eindeutigen Votum gegen den Kanalverkauf können wir auch den noch drohenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Erftverband und Ministerium oder
Gemeindeverwaltung mit Aufsichtsbehörden, die nur Zeit und Geld kosten würden, vorbeugen. Denn: das vorgeschriebene mehrheitliche Votum Bürger
(wenigstens 20% der Wahlberechtigten, das sind z. Zt. 3360 Stimmen) hebt die alte Ratsentscheidung auf und die Sache wäre vom Tisch.
Über den genauen Ablauf und Durchführung des Bürgerentscheides in Form einer geheimen Briefwahl wird jeder Wahlberechtigte von der Gemeindeverwaltung per Post informiert.
Für die bisher geleistete Arbeit der Mitglieder der Bürgerinitiative kein
Kanalverkauf danken wir auch im Namen der Bürger, die die in Elsdorf bisher einmalige Aktion mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und wünschen
gleichzeitig für die positive Umsetzung des Bürgerentscheides viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD Elsdorf