Diesen Vorgang betrachtete die SPD im Rat als eine Unverschämtheit der CDU und des Herrn Schiffer. Obwohl Verwaltung und Bürgermeister auf Mängel in diesem Antrag hinwiesen, setzte er sich darüber hinweg. Risiken und Warnungen aus den Reihen der SPD nahm er nicht mehr zur Kenntnis.

Die CDU war selbstverständlich für eine Bürgerbeteiligung, sie forderte sogar eine Versammlung in der Festhalle. Sie fasst aber stattdessen den Grundsatzbeschluss, das Kanalnetz zu veräußern und will anschließend, weil sie vorab dazu keine Zeit hat, die Bürger nach Ihrer Meinung fragen. Auf die Frage der Grünen, ob sie, je nach Meinung der Bürger, ihren Antrag zurückziehen würde, hatte Herr Schiffer nur ein Lächeln übrig.

„Kanalverkauf“ war schon einmal das Thema des Herrn Schiffer bei der letzten Kommunalwahl. Dafür hat er von den Elsdorfer Bürgern die Quittung bekommen und ist als Bürgermeisterkandidat empfindlich gescheitert.

Seit Jahren wird Herr Schiffer seiner Rolle als Vorsitzender der größten Fraktion nach unserer Meinung in seiner Ratsarbeit nicht gerecht. Die Darstellung, mit diesem Beschluss „Kanalverkauf“ wäre die CDU die einzige Partei mit Gestaltungskraft, führte zu Lachsalven in den Reihen der SPD. Wir bemängeln schon seit Jahren, dass seine größte Fraktion im Rat kaum ihren Führungsanspruch gerecht wird. Wie viel Stimmen und Sitze braucht sie noch um diese Gemeinde nach vorne zu bringen?? Herr Schiffer beschränkt sich darauf, den Bürgermeister ständig zu provozieren. Die Bemerkung der Grünen „Herr Schiffer sie haben die letzten 2 Jahre nichts getan“ teilen wir voll und ganz, und das haben wir schon vor Jahren schriftlich angemerkt.

Die SPD möchte noch keinen vorgezogenen Wahlkampf beginnen, wir wollen, dass diese Gemeinde anständig und mit Verantwortung für die Bürger gestaltet wird. Dass der CDU-Fraktionsführer Schiffer seine Stellungnahme zum Haushalt an den Bürgermeister gerichtet mit „Sehr geehrter Herr Brandstifter“ beginnt ist unterste Schublade des Benehmens. Es ist unser aller Bürgermeister, der auch eine Würde im Amt besitzt.

Dass am 22.05. der Haushalt nach vielen Ansätzen des Bürgermeisters und auf Antrag der SPD verabschiedet wurde, natürlich ohne Herr Schiffer, ist super für diese Gemeinde. Als dreist und unverschämt sind die Begründungen des H. Schiffer für seine Haltung zu bewerten. Monatelang drängte der Bürgermeister darauf, dass wir einen genehmigten Haushalt brauchen, und er macht mehrmals darauf aufmerksam, dass dies auch Auswirkungen auf die Jugendarbeit, Freibad und Vereine hat, und er ohne Haushalt nichts auszahlen kann.

Diese Warnungen nimmt Herr Schiffer nicht ernst, blockierte alle vorlegten Haushalte, wohlwissend, dass sich Zahlen im Laufe des Jahres ändern, wir das aber immer in einem Nachtragshaushalt aufgefangen haben. Und wie aufgrund seiner Blockade nichts mehr ging, kommt sein alter Antrag „Kanalverkauf“. Und mit Unverschämtheit nimmt er die Warnungen des Bürgermeisters zu Jugendarbeit, Freibad und Vereine als Argument zum Verkauf.

Bei der Vorstellung der Bürgermeister aus Rommerskirchen und Zülpich zur Kanalübertragung und die positiven Auswirkungen bei ihnen sagen beide dass ihre Haushalte dadurch nicht nachhaltig ausgeglichen wurden. Das passt Herr Schiffer natürlich nicht als Argument, das verschweigt er. Wir als SPD können noch viele solcher Ungereimtheiten nennen. Fragen sie uns!

Der Grundsatzbeschluss der großen Fraktion zur Kanalübertragung ist in dieser Form einmalig und es ist eine Schande, wie mit dem Vermögen der Bürger umgegangen wird. Am Beispiel des Altenheims Elsdorf müssten alle Alarmglocken anspringen. Für über 5 Mill. DM trotz Warnungen von Experten verkauft und von allen Ratsmitglieder beschlossen, ist es heute eine Ruine und zur vorgesehenen Rettung des Haushaltes hat dieses Geld nicht geführt. Viele bedauern heute ihre Zustimmung von damals. Damals haben alle versagt.

Liebe Bürger,

ist das Wahlkampf oder Taktik der CDU? Wir von der SPD meinen, dass dies nichts mehr mit politischer Verantwortung für Sie und unsere Gemeinde zu tun hat. Entscheidend ist eine Frage an unsern Bürgermeister: Sind die Schulden der Gemeinde ohne Kanalübertragung in einem überschaubaren Rahmen zu tilgen? Diese Frage wurde von unserm Bürgermeister eindeutig mit ja beantwortet.

Der jetzt vorgelegte und gestern gegen die Stimmen der CDU genehmigte Haushalt ist eine tolle Leistung des Bürgermeisters Wilfried Effertz, der trotz hoher Verschuldung der Gemeinde ohne Steuererhöhungen vieles möglich macht.

Wir von der SPD wollen ohne taktische Spielchen diesen Ort aktiv gestalten, Herrn Schiffer können wir nur raten, sein eigenes Parteiprogramm zu lesen und zu beachten, auch dort stehen gute Ansätze zum Regieren in dieser Gemeinde.

Und Herr Houben von der FDP, ein seltener Gast in unseren Reihen, bei der SPD nur durch seine Defizite im menschlichen Bereich aufgefallen, hat seine eigene FDP-Wahlkampfaussage „Keine Übertragung des Kanalnetzes an dem Erftverband“ natürlich zwischenzeitlich vergessen.

Noch ist das Kanalnetz nicht übertragen, wir von der SPD hatten bereits im Vorfeld Experten zur Seite, die alle Zahlen überprüfen und erhebliche Bedenken anmelden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

alle Mitglieder der SPD Fraktion und der Parteivorstand wollten nach der Ratssitzung am 22.05., dass wir über die Vorgänge und das Benehmen in der Sitzung eine Stellungnahme abgeben, um Sie über das aktuelle Klima zu informieren und auch ein Stück Entrüstung über die Geschehnisse auszudrücken.

Im Auftrage der SPD-Fraktionsmitglieder und SPD Parteivorstand Elsdorf