Die Ursachen der schwierigen Haushaltslage in 2007 werden dabei verschwiegen!
Wer den Bürgermeister angreift und dabei wesentliche Ursachen unseres Haushaltsdefizits verschweigt, diskreditiert sich selbst.
Es sind u. a. die um über 4 Mio. € geringer ausgefallenen Schlüsselzuweisungen des Landes und die unvorhersehbare Entschuldungsstrategie des Landrats für den Rheinerftkreis, die den Elsdorfer Haushalt fatal beeinflussen. Jeweils in 2007 und in 2008 muss Elsdorf über 1 Mio.€ mehr an Kreisumlage bezahlen. Weder eine Resolution der Fraktionen noch die Stellungnahme der Verwaltung Elsdorfs haben den Kreistag (trotz Steuermehreinnahmen) bewegt, eine echte Senkung der Kreisumlage zu beschließen. Fragen sie mal die Elsdorfer CDU Kreistagsmitglieder, warum sie im Kreistag Elsdorf vergessen und dem Kreishaushalt zugestimmt haben.
Die Mehrbelastungen haben die Elsdorfer Bürger zu tragen.
Auf Grund erhöhter Steuermehreinnahmen hat der Bürgermeister zu Recht die erneute Änderung des Haushalts 2007 eingebracht: ohne Steuererhöhung, mit Weiterführung der Jugendarbeit und (verspäteter) Öffnung des Freibads, mit Vereinszuschüssen und mit Investitionen.

Einen Anlass den Kanal zu „verkaufen“, gibt es jetzt erst recht nicht mehr
Wir können der Blauäugigkeit und der Kurzsichtigkeit der CDU im Umgang mit Gemeindeeigentum nicht folgen. Alle Kaufleute raten uns von dem „Verkauf“ des Kanalnetzes ab. Aus gutem Grund:
Der Kanal ist das größte Wirtschaftsgut der Gemeinde, von allen Bürgern über die Gebühren bezahlt, mit einem geschätzten Wert von 30 Mio.€ .
Dieses große Vermögen muss im Einflussbereich der Gemeinde bleiben.
Es liegt in der Natur der Sache: Vermögen veräußert man nur einmal. Ist die Entschädigungssumme von 21 Mio.€ ( 9 Mio.€ Altschulden übernimmt der Erftverband )erst einmal verfrühstückt, haben wir nichts mehr. Hat die Gemeinde etwa nachhaltig vom Verkauf des Altenheims profitiert?
Außerdem: eine Befristung für den Vertrag gibt es nicht – einmal weg, immer weg.
Die Schulden der Gemeinde sind mit dem „Verkauf“ des Kanals nicht verschwunden, sondern lediglich beim Erftverband „geparkt“.
Die Entschädigungssumme wird vom Erftverband kreditfinanziert. Diese Finanzierungskosten werden dem Steuerzahler im Rahmen der Abwassergebühr jedes Jahr in Rechnung gestellt.
Längerfristig gesehen hat die Sache für die Gemeinde noch einen Haken, sie verliert dann auf Dauer Jahr für Jahr den Zinsgewinn aus den kalkulatorischen Zinsen in Höhe von ca.500.000 €.
Das ist eine nachhaltige Haushaltsverschlechterung.
Deshalb ist die SPD gegen einen weiteren Ausverkauf des Elsdorfer Vermögens!
Für die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Elsdorf: Vorsitzender Diethard Ziegler; 02274-3484.
Für den SPD-Ortsverein Elsdorf:
Vorsitzender Peter Ruhnke; 02274-1341