Zu a.): Jugend/Schule/Sport.
So haben wir mit Erfolg gegen den erbitterten Widerstand der CDU erreicht, dass das Hallenbad der Gemeinde in Berrendorf weiter an Nachmittagen Vereinen und allen Bürgern zur Verfügung steht. Unser Vorschlag, nachmittags und abends das Hallenbad in die Trägerschaft eines bewährten Vereines zu übergeben hat sich bewährt. Nach der Versuchsphase zeichnet sich ab, es gibt keine Alternative. Es sei denn, man will das Bad für die Öffentlichkeit schließen.
Im schulischen Bereich sind wir stolz darauf, den Startschuss zur Einrichtung der Offenen Ganztagsgrundschule in Elsdorf gegeben zu haben. Nach einer von uns initiierten Informationsveranstaltung mit dem Kreisjugendamt hat es noch fast zwei Jahre gedauert, bis das Projekt OGS an allen drei Grundschulen der Gemeinde startet. Sozial gestaffelte Elternbeiträge garantieren, dass der vom Land vorgeschriebene Kostenrahmen für HSK- Kommunen eingehalten wird. Wir hoffen, dass nicht nur berufstätige Eltern entlastet werden, sondern auch die Kinder, die es am nötigsten haben, von den Förderungsangeboten der OGS profitieren.
Im Kindergartenbereich hat die SPD-Fraktion mit dafür gesorgt, dass die Elternbeiträge- trotz der Zuschusskürzung des Landes- in unserer Gemeinde nicht erhöht werden.
Die Sporthallenbenutzungsgebühren haben uns lange beschäftigt, nicht zuletzt auch, weil die CDU immer wieder die Entscheidung vertagte. Für uns war von Anfang an klar, der Verwaltungsvorschlag war ausgeglichen und berücksichtigte die Eigenverantwortung der Vereine für die Förderung der Jugendarbeit. Nach einem Jahr Beratung wurde schließlich auch so beschlossen: einstimmig.
Zu b.) Ortskernentwicklung.
Wir wollen die Entwicklung unseres Ortskern in Elsdorf vorantreiben. Der neu geschaffene Parkplatz am ehemaligen Bahnhof wird gut angenommen und ist eine Voraussetzung dafür, dass sich die Köln-Aachener-Straße gut darstellen kann.
Als nächstes warten wir alle auf eine funktionelle und optisch einladende Verbindung zwischen dem bestehenden blühenden Einkaufszentrum und unserer Köln-Aachener-Straße.
Hierbei sind wir alle auf Investoren angewiesen, die die Straße zum Ostbahnhof gestalten wollen. Wir können nur hoffen, dass der Bürgermeister in seinen unzähligen Verhandlungsrunden mit möglichen Investoren erfolgreich sein wird. Neuerdings ist hier ein Altenheim geplant.
Unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass die Ampelanlage auf der Köln-Aachener-Strasse hauptsächlich zur Schulwegsicherung stehen bleibt und die bewährten Bushaltestellen für viele Bürger, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, nicht wie die CDU vorgeschlagen hatte , verlegt werden.
c.) Verkehrliche Anbindungen, Entlastungen und Beruhigungen.
Ein Herzstück für die Entwicklung der Gemeinde und eine Entlastung der Ortsdurchfahrt durch Elsdorf ist die geplante nördliche Umgehung für Elsdorf. Die geplante K 38n und K 43n, die in zwei Abschnitten geplant ist, wird von der Oststraße aus beginnend über die Carl- Diem- Straße bis kurz vor Niederembt endend für eine erhebliche Entlastung sorgen . Außerdem hat diese geplante Nordumgehung eine wichtige Erschließungsfunktion für das geplante Baugebiet Zum Kapellchen.
Mit engagierten Eltern zusammen haben wir in einer Bürgerversammlung in Berrendorf den Straßenbaulastträger und den Kreis davon überzeugt, dass in dem Kreuzungsbereich Heppendorfer Str./ Heinrich-Doll-Str./ Kantstr. etwas zur Schulwegsicherung geschehen muss. So wird durch eine Verengung der Ortseinfahrt erreicht, dass Autofahrer auf den durch eine Ampelanlage gesicherten Fußgängerüberweg aufmerksam werden.
Mit unserem Ortsvorsteher und engagierten Oberembter Bürgern konnte wir erreichen, dass die drohende Umleitung mitten durch den Ort Oberembt während dr Erneuerung der B55 abgewendet wurde.
d.) Perspektiven für die Zukunftsgestaltung und Ausblick.
Positiv haben wir die geplante Errichtung zweier Supermärkte an der Carl- Diemstraße begleitet. Sie dienen der Nahversorgung und werden das bestehende Einkaufszentrum nicht gefährden.
Eine Herausforderung für die Zukunft besteht für uns in der Begleitung des Tagebaues und der Gestaltung unseres Lebensraumes nach dem Tagebau. So ist es für uns klar, dass Elsdorf einen Anspruch darauf hat, als Ersatz für den Tagebau ein Naherholungsgebiet zu erhalten.
Im Rahmen der Regionale 2010 erschließt sich für Elsdorf die Möglichkeit, zusammen mit Bergheim und Bedburg ein interkommunales Gewerbegebiet unter dem Stichwort terra nova zu bekommen. Dieses Projekt müssen wir fördern, wenn wir uns von unserer wirtschaftlichen Monostruktur lösen wollen, zukunftsträchtigen Betrieben die Ansiedlung erleichtern und Arbeitsplätze sichern wollen.
Unser Hauptaugenmerk muss dem Haushalt gewidmet sein. Die sicherste Einnahmequelle wird ein strikter Sparkurs sein. Wir sind nicht der Meinung, dass durch fortwährende Veräußerung unseres Vermögens eine nachhaltige Stabilität des Haushalts erreicht wird.
Es geht nicht an, dass der Vermögenshaushalt über mehrere Jahre hinweg den Verwaltungshaushalt unterstützt. Es liegt in der Natur der Sache , dass dieses unsere Substanz aufzehrt .
Die Steuereinnahmen sind bei uns zur Zeit gut- ein Indiz dafür sind auch die momentan gering ausgefallenen Schlüsselzuweisungen des Landes.
Die Konjunkturdaten sagen, dass die Steuereinnahmen bleiben, wenn nicht sogar steigen werden. Mittelfristig bis längerfristig gesehen könnten wir mit den Steuermehreinnahmen bei Einbehaltung des strikten Sparkurses Kassenkredite abbauen, die zu leistenden Zinsausgaben runterfahren und aus dem Kanalnetz Jahr für Jahr Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen dem Haushalt zuführen.
Wir müssten eigentlich von der schlagartigen, von uns kritisierten Kreisentschuldung im nächsten Jahr und den Folgejahren profitieren.
Außerdem müssen wir überlegen, ob es noch opportun ist, an allen kommunalen Beteiligungen fest zu halten, oder ob es nicht besser ist, sich von der einen oder anderen gewinnbringend zu lösen.
Viele kleine Schritte der Gemeinde, eine florierende Konjunktur, Einsichten des Landes und des Bundes in die Notlagen vieler Kommunen werden längerfristig zur Stabilität auch unserer Gemeinde beitragen.
Für die
SPD-Fraktion Elsdorf
Diethard Ziegler