Sehr geehrter Herr Effertz,

die SPD-Fraktion sieht sich veranlasst, zu dem Antrag der CDU-Fraktion einen ganz erheblichen Klärungsbedarf anzumelden.

Dieses Informations- bzw. Klärungsbedürfnis bezieht sich auf mögliche wirtschaftliche und finanzielle Folgen des Antrages sowie auch auf verfahrenstechnische Fragen.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass der Antrag ein für unsere Gemeinde finanzwirtschaftlich vorteil-haftes Übertragen der Kanäle an den Erftverband (EV) unterstellt ohne dies auch nur ansatzweise zahlenmäßig zu belegen. Die angestrebte Haushaltsentschuldung ist kein positiver Wert an sich, zumal die Verbindlichkeiten nicht aus der Welt sind, sondern nur zum EV verschoben werden. Sie werden dort zu Lasten der Gemeinde abgewickelt. Es ist zwingend erforderlich, die Auswirkungen der beantragten Transaktion auf den Verwaltungshaushalt (ab 01.01.2009 Ergebnisplan gem. NKFG) in allen Einzelfällen (Haushaltsstellen) zahlenmäßig zu beziffern und sachlich nachvollziehbar darzustellen.

Die Aufgabe der Fachausschüsse ist es an sich, derartige Detailfragen zu klären, erforderlichen-falls zahlenmäßige Darstellungen von der Verwaltung anzufordern und auf gesicherter Bera-tungsgrundlage einen konkreten Beschlussvorschlag für den Rat zu erarbeiten und zu verab-schieden. Dies ist in dem vorgesehenen Verfahrensablauf bis zur Ratssitzung zeitlich nicht mehr unterzubringen.

Die SPD-Fraktion erkennt deshalb in der Vorgehensweise der CDU-Fraktion einen Verfahrens-mangel, der aus Gründen fehlender sorgfältiger Beschlussvorbereitung letztlich zu Vermögens-nachteilen für die Gemeinde führt. Auf dieser Basis sind die Risiken, die in einer antragsgemäßen Beschlussfassung des Rates am 27.03.2007 liegen dürften, unübersehbar und unkalkulierbar.

Es ist der SPD-Fraktion nicht möglich, sich ohne solides Zahlenmaterial ein zuverlässiges Bild über die Auswirkungen auf den Haushalt zu machen. Wir bitten Sie deshalb, Herr Bürgermeister, von Ihrer Verwaltung ein umfassendes Zahlenwerk erarbeiten zu lassen, das einzeln und schliess-lich zusammenfassend Auskunft über alle Veränderungen bei den maßgeblichen Haushaltsstellen gibt. Hierfür ist eine vergleichende Darstellung der Zahlen im Gemeindehaushalt hinsichtlich
1.Verbleib der Kanäle im Haushalt der Gemeinde
2.Übergabe der Kanäle an den EV
3.Unterschied zwischen 1. und 2.
4.Gesamtbetrachtung

auf der Grundlage der jeweils in den Haushalt 2007 einzustellenden Zahlen erforderlich.

Uns interessieren insbesondere die möglichen Bewegungen bei den Haushaltsstellen

1.7000.1100 Einnahmen Abwasserbeseitigungsgebühren
1.7000.6800 Ausgaben Abschreibungen
1.7000.6850 Ausgaben Verzinsung Anlagekapital
1.7000.71.. Ausgaben Umlage EV (nur Anteil Kanal für AfA u. Verzinsung)

1.9100.2060 Einnahmen Zinsen (für evtl. Geldanlagen aus der Transaktion EV, soweit diese nicht bzw. bzw. noch nicht die Tilgung unserer Altschulden verbraucht wurden)
1.9100.2700 Einnahmen Abschreibungen
1.9100.2750 Einnahmen Verzinsung
1.9100.8060 Ausgaben Zinsen Kreditmarkt
1.9100.8071 Ausgaben Kassenkredite

Weitere in diesem Zusammenhang relevante Einnahme- und Ausgabe- haushaltsstellen, die hier ggf. nicht aufgeführt wurden.

Die SPD-Fraktion erbittet die Beantwortung der Fragen bzw. die Bekanntgabe des Zahlenmaterials in Kürze, damit noch ausreichend Zeit für deren Bewertung bleibt.

Mit freundlichem Gruß

Fraktionsvorsitzender