Dienstaufsichtsbeschwerde— Wir unterstützen Bürgermeister Willfried Effertz!!!!

Die SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde Eldorf steht im Fall der illegalen Einreise der Familie voll hinter ihrem Bürgermeister Wilfried Effertz.
Seine Vorgehensweise im diesem Fall findet uneingeschränkt unsere Zustimmung.
Bürgermeister Wilfried Effertz hatte zunächst die Anordnung des Verwaltungsgerichtes auf Unterbringung der in Elsdorf seit 1991 bekannten Familie nicht sofort ausgeführt. Der Bürgermeister hatte für sich das Recht beansprucht, die Entscheidung kritisch zu prüfen. Dies insbesondere im Hinblick auf die Aussagen des Sozialgerichtes Köln, das den Antrag der Familie auf erneute Hilfeleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ablehnte.
Alle Anträge der Familie auf Asyl sind als unbegründet zurückgewiesen worden. Der zuletzt vorgesehenen Abschiebung durch die Ausländerbehörde des Kreises entkam die Familie durch „Untertauchen“.
Uns allen ist diese Familie wohl bekannt und wir haben uns sehr oft mit den Beschwerden der Nachbarn dieser Familie vor Ort auseinandersetzen müssen.
Wir haben kein Verständnis für das dauernde Ausreisen und erneute illegale Einreisen der Familie, wobei wir das Recht auf Asylbeantragung nicht untergraben wollen.
Wir fragen uns, warum unser Staat nicht in der Lage ist, einen solchen Fall verbindlich für alle zu klären, vielmehr dies dem kleinsten Rad in dieser Entscheidungskette überlässt. Dabei hat die Gemeinde keine Möglichkeit sich zu wehren.
Die Kommunen sind zunächst verpflichtet aufzunehmen, unterzubringen und Hilfe zu gewähren, soweit die Voraussetzungen einer Notlage gegeben sind.
Es darf aber nicht sein, dass solche Familien, denen das Asyl schon seit 10 Jahren abgelehnt worden ist, sich immer wieder bei uns aufhalten können.
Warum hat die Ausländerbehörde inzwischen noch nicht reagiert und die zuletzt ausgesprochene Abschiebung wieder aufgegriffen.
Die große Ungewissheit über einen langen Zeitraum von 10 Jahren kann auch nicht im Sinne der Familie sein. Hier sind besonders das Land und die Ausländerbehörden gefordert, aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten.
Kein Verständnis haben wir für die beschränkte Zeit zur Anhörung der Gemeinde. Angesichts zweier sich widersprechender Gerichtsbescheide(Verwaltungsgericht und Sozialgericht) scheint uns diese Frist für zu kurz bemessen und die Gemeinde hatte wenig Zeit, den Fall zu überprüfen und alle Abwägungsgründe dem Verwaltungsgericht darzulegen.
Wir finden es nicht richtig, dass das Verwaltungsgericht mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die Öffentlichkeit gegangen ist. Es gibt bestimmt auch andere Möglichkeiten juristisch korrekt zu reagieren.
Wir hoffen, dass durch diesen Fall die Behörden wach gerüttelt werden und alles unternehmen, um derartige Fälle zu vermeiden .
Wir wollen auf jeden Fall auch für Elsdorf alle rechtsstaatlichen Mittel angewendet wissen. Das Asylrecht stellen wir nicht in Frage, den Missbrauch aber lehnen wir ab.

Elsdorf, den 25.08.06

Für die SPD- Fraktion:
Diethard Ziegler
Fraktionsvorsitzender